Themen-Überblick: Politik
Benjamin Limbach in der Kritik
Düsseldorf, Der Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht spitzt sich zu: Benjamin Limbach sieht sich mit dem Vorwurf der Vetternwirtschaft und manipulierter Verfahren konfrontiert. Während die Opposition ihm Behinderung der Aufklärung vorwirft, meldet sich Limbach krank – die Fronten bleiben verhärtet. weiter…
Wüst fordert Migrationsmaßnahmen
Düsseldorf, CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein verfolgen eine gemeinsame Linie in der Asyl- und Migrationspolitik. Die Landesregierungen der drei Bundesländer haben zwei Entschließungsanträge in den Bundesrat eingebracht, in denen ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration gefordert wird. Demnach sollen beispielsweise Straftäter aus Afghanistan und Syrien möglichst sofort abgeschoben werden. weiter…
Felix Banaszak will neuer Grünen-Chef werden
Duisburg, Der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak hat heute seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der Grünen bekannt gegeben. Der Duisburger ist von 2018 bis 2022 Landesvorsitzender seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. weiter…
Innenausschuss zur Mocro-Mafia
Düsseldorf, Der Druck auf die Landesregierung ist groß. Im heutigen Innenausschuss zur Mocro-Mafia verteidigt Innenminister Herbert Reul die laufenden Ermittlungen, an denen derzeit 80 Spezialisten arbeiten. Gegen 33 Verdächtige werde bereits ermittelt, es habe bereits 18 Hausdurchsuchungen gegeben, so Reul. Um die Zielpersonen nicht zu verängstigen, wurden heute keine genauen Details genannt. weiter…
Spitze der Grünen Jugend tritt zurück
Düsseldorf, Nach dem großen Erfolg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erleiden die Grünen einen herben Rückschlag. Bei den Wahlen in Brandenburg verpassen sie den Einzug in den Landtag. Die Krise spitzt sich zu, der Bundesvorstand um Ricarda Lang und Omid Nouripour tritt zurück – ebenso der Vorstand der Grünen Jugend. Im November wird neu gewählt. weiter…
Spiegelkunstwerk für den NRW-Landtag
Düsseldorf, Der Künstler Gerhard Richter hat für den Landtag ein neues Spiegelkunstwerk mit dem Titel „Spiegelbild“ geschaffen, das bei der Nacht des Landtags am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt wird weiter…
Die Bundesspitze der Grünen tritt zurück
Düsseldorf, Ricarda Lang und Omid Nouripour erhalten für ihren Rücktritt viel Respekt, vor allem von Mona Neubaur. Als möglicher Nachfolger wird der Duisburger Felix Banaszak gehandelt. weiter…
Bald Smartwatch-Verbot an Schulen?
Nach den Smartphones geht es jetzt den Smartwatches an den Kragen. Wenn es nach dem Verband Deutscher Schulleiter geht. Die Aufmerksamkeitsspanne sinke. weiter…
Antisemitismus in NRW nimmt zu
Wuppertal, Polizeischutz vor Synagogen gehört für Juden in Deutschland zum Alltag. Rabbiner Chaim Kornblum ist darüber erschüttert und trägt aus Angst vor Anfeindungen seine Kippa nicht mehr öffentlich. Eine Studie zeigt, dass bis zu 24 Prozent der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen antisemitische Einstellungen haben. weiter…