Themen-Überblick: Politik

Wüst und Merz beim CDU-Parteitag (Foto: SAT.1 NRW)

Wüst und Merz beim CDU-Parteitag

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Kanzlerkandidat Friedrich Merz treten gemeinsam auf dem CDU-Landesparteitag in Münster auf. Ihr Ziel: Geschlossenheit der Partei demonstrieren und klare Impulse für die Zukunft setzen – von der Sicherheitspolitik bis zur Künstlichen Intelligenz. weiter…
Benjamin Limbach in der Kritik (Foto: SAT.1 NRW)

Benjamin Limbach in der Kritik

Düsseldorf, Der Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht spitzt sich zu: Benjamin Limbach sieht sich mit dem Vorwurf der Vetternwirtschaft und manipulierter Verfahren konfrontiert. Während die Opposition ihm Behinderung der Aufklärung vorwirft, meldet sich Limbach krank – die Fronten bleiben verhärtet. weiter…

Wüst fordert Migrationsmaßnahmen  (Foto: SAT.1 NRW)

Wüst fordert Migrationsmaßnahmen 

Düsseldorf, CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein verfolgen eine gemeinsame Linie in der Asyl- und Migrationspolitik. Die Landesregierungen der drei Bundesländer haben zwei Entschließungsanträge in den Bundesrat eingebracht, in denen ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration gefordert wird. Demnach sollen beispielsweise Straftäter aus Afghanistan und Syrien möglichst sofort abgeschoben werden. weiter…

Innenausschuss zur Mocro-Mafia

Düsseldorf, Der Druck auf die Landesregierung ist groß. Im heutigen Innenausschuss zur Mocro-Mafia verteidigt Innenminister Herbert Reul die laufenden Ermittlungen, an denen derzeit 80 Spezialisten arbeiten. Gegen 33 Verdächtige werde bereits ermittelt, es habe bereits 18 Hausdurchsuchungen gegeben, so Reul. Um die Zielpersonen nicht zu verängstigen, wurden heute keine genauen Details genannt.  weiter…

Spitze der Grünen Jugend tritt zurück

Düsseldorf, Nach dem großen Erfolg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erleiden die Grünen einen herben Rückschlag. Bei den Wahlen in Brandenburg verpassen sie den Einzug in den Landtag. Die Krise spitzt sich zu, der Bundesvorstand um Ricarda Lang und Omid Nouripour tritt zurück – ebenso der Vorstand der Grünen Jugend. Im November wird neu gewählt.  weiter…

Antisemitismus in NRW nimmt zu

Wuppertal, Polizeischutz vor Synagogen gehört für Juden in Deutschland zum Alltag. Rabbiner Chaim Kornblum ist darüber erschüttert und trägt aus Angst vor Anfeindungen seine Kippa nicht mehr öffentlich. Eine Studie zeigt, dass bis zu 24 Prozent der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen antisemitische Einstellungen haben. weiter…