Themen-Überblick: Politik
Nach Flut: Geld für den Wiederaufbau
Kommt die Gasumlage doch nicht?
Düsseldorf, Gasumlage ja oder nein? Geplant ist sie eigentlich ab Oktober, um unter anderem den Düsseldorfer Gas Importeur Uniper finanziell zu unterstützen. Dann wäre das Heizen zuhause nämlich noch viel teurer. Doch jetzt könnte das ganze wieder kippen. Denn wenn Uniper verstaatlicht wird – und danach sieht ja gerade alles aus – überlegt die Bundesregierung auf die Umlage zu verzichten. Denn dann gehört das Unternehmen ja ohnehin dem Staat. weiter…
Vorratsdatenspeicherung ohne Grund rechtswidrig
Ticketpreise im Nahverkehr steigen
Die Zeit des günstigen Bus und Bahnfahrens ist vorbei. Das 9 Euro Ticket seit einem halben Monat Geschichte. Und jetzt? Bisher hat die Politik kein Nachfolgeticket auf die Kette bekommen. Dabei fordern das ja so viele. Von 49 Euro bis 365 Euro Ticket liegen genug Vorschläge auf dem Tisch. Doch anstatt Günstig Ticket gibt es jetzt das Teuer-Ticket. Und zwar für Alle. Die zwei großen Verkehrsverbünde in NRW erhöhen ihre Preise. Beim VRS um mehr als 7 Prozent, der VRR gibt heute bekannt: es wird um 3,9 Prozent teurer. weiter…
Totgefahrene Katze wird zum Politikum
Ministerin fordert Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit
Schulen sollen selbst über Coronafahrplan entscheiden
Bürgergeld statt Hartz IV – Die Kritik wächst
Iserlohn, Das Bundeskabinett will heute das viel diskutiere Bürgergeld auf den Weg bringen. Der Regelsatz soll um rund 50 Euro im Monat steigen. Nicht die einzige Änderung: Der Staat darf nicht mehr so schnell an das Vermögen von Langzeitarbeitslosen ran und das Amt überprüft erst nach zwei Jahren, ob eine Wohnung möglicherweise zu groß ist. weiter…