Themen-Überblick: Politik
Härtere Maßnahmen gegen Islamisten
Düsseldorf, Auf Antrag der FDP wurde heute über ein schärferes Vorgehen gegen Islamisten debattiert, die Anschläge in Deutschland planen. Die FDP drängt auf konsequentere Ausweisungen, die CDU betont, dass jugendliche Gefährder nicht einfach abgeschoben werden können. weiter…
DGB warnt vor weiterem Arbeitsplatzabbau
Düsseldorf, Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor dem Verlust vieler Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen, wenn nicht in Infrastruktur, Wohnungsbau und Bildungseinrichtungen investiert wird. Anja Weber vom DGB fordert in Düsseldorf eine Lockerung der Schuldenbremse, um die notwendigen Investitionen zu ermöglichen. Eine aktuelle Studie beziffert den Investitionsbedarf auf 156 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. weiter…
Thyssenkrupp: Scheitert „Grüner Stahl“?
Düsseldorf, Das Milliardenprojekt „Grüner Stahl“ bei Thyssenkrupp droht zu scheitern. Trotz Investitionen und 500 Millionen Euro staatlicher Förderung könnten steigende Kosten das Aus bedeuten. Betriebsratschef Ali Güzel warnt: Ohne Umstieg endet die 200-jährige Roheisenproduktion in Duisburg. CDU-Politiker Jan Heinisch fordert bei einem Scheitern die Rückzahlung der Subventionen. Experten befürchten jedoch, dass bei einer Insolvenz Steuergelder verloren gehen. weiter…
Migrationsplan der NRW FDP
Düsseldorf, FDP-Parteichef Henning Höne fordert unter anderem eine bessere Ausstattung der Polizei, etwa mit Tasern, und mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz. Zudem kritisiert er Ministerpräsident Hendrik Wüst dafür, dass dieser zwar ein parteiübergreifendes Bündnis anstrebe, aber nur mit den Grünen zusammenarbeite: „Eine solche Einladung darf kein PR-Gag sein“, so Höne. Die CDU hält den Vorstoß der FDP für ein politisches Manöver, SPD Abgeordneter Neumann warnt vor populistischen Tendenzen. weiter…
Brutale Messerattacke in Geseke
Geseke, In Geseke im Kreis Soest soll ein 18-Jähriger mit einem 20 Zentimeter langen Messer auf zwei Jugendliche losgegangen sein. Erst das SEK konnte ihn überwältigen. Der Angriff, der vermutlich nach einem Streit zwischen seinem Vater und den Jugendlichen eskalierte, versetzte die Anwohner in Angst und Schrecken. Kurz nach seiner Festnahme wurde der mutmaßliche Täter wieder freigelassen, was auf großes Unverständnis stieß. Dieser Vorfall ist bereits die zweite Messerattacke in Geseke innerhalb weniger Wochen. weiter…
Erster Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel
Düsseldorf, Am 7. Oktober 2023 erschütterte ein verheerender Angriff der Terrororganisation Hamas Israel. Mehr als 1.200 Menschen starben, 250 wurden von den Angreifern verschleppt. Ein Jahr später gedenken die Menschen in Nordrhein-Westfalen dieses schrecklichen Ereignisses. Im ganzen Land, auf den Straßen und im Landtag wird heute der Opfer des Terrors gedacht. weiter…
Zölle auf chinesische E-Autos
Während deutsche Autobauer auf dem Elektroautomarkt kämpfen, hat die EU heute Zölle von bis zu 35,3 Prozent auf chinesische Elektroautos beschlossen. Einige Händler sehen die Entscheidung kritisch, doch es gibt auch Gewinner der neuen Regelung. weiter…
SPD fordert Untersuchungsausschuss
Düsseldorf, Nach der tragischen Messerattacke in Solingen fordert die SPD einen Untersuchungsausschuss, um mögliche Versäumnisse der Landesregierung und der Behörden seit dem Amtsantritt von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zu prüfen. weiter…
Maßnahmenkatalog gegen den Klimawandel
Bochum, Mit 110 Maßnahmen will sich Nordrhein-Westfalen bis 2029 besser gegen die Folgen des Klimawandels wappnen – Schwerpunkte sind Hochwasser- und Hitzeschutz, Stadtentwicklung und Katastrophenschutz. NRW-Umweltminister Oliver Krischer stellt sie heute vor. weiter…