Themen-Überblick: Politik
Hilfe für Kitas
Düsseldorf, In Nordrhein-Westfalen fehlen 110.400 Kitaplätze – besonders schwierig ist die Situation für Kinder unter drei Jahren. Personalmangel verschärft das Problem zusätzlich. Ein neues Gesetz, das der Bundestag beschlossen hat, soll ab Januar 2025 mit zwei Milliarden Euro jährlich die Qualität in den Kitas verbessern. Doch reicht das aus, um die Betreuungssituation in NRW wirklich zu entspannen? weiter…
ThyssenKrupp-Sondersitzung im Landtag
Düsseldorf, Kommt der grüne Stahl bei ThyssenKrupp aus Wasserstoff oder nicht? Die SPD fordert mehr Transparenz von der Landesregierung, während die CDU der Opposition politisches Kalkül vorwirft. weiter…
Verkehrsminister fordern Sondervermögen vom Bund
Duisburg, Die Straßen in NRW sind in einem katastrophalen Zustand, findet Spediteurin Mona Smeets aus Krefeld. Schlaglöcher, Baustellen und Umleitungen kosten nicht nur Nerven, sondern auch Geld. Das Dauerdesaster will die Politik nun mit einem Milliarden-Sondervermögen beenden. weiter…
Steuerverschwendung in NRW: Das Schwarzbuch 2024 ist da
Düsseldorf, Alle Jahre wieder präsentiert der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch – und deckt auf, wo Steuergelder verschwendet werden. In Nörvenich muss die Gemeinde für 6.000 Euro einen Lärmaktionsplan erstellen, in Leverkusen wurde für 8.000 Euro ein zu kurzer Zaun am Wiembach errichtet, der seine Sicherheitsfunktion nicht erfüllt. Eberhard Kinski vom Bund der Steuerzahler kritisiert die Verschwendung: „Da wurden 8.000 Euro in den Sand gesetzt“. weiter…
Verkehrsministerkonferenz: Marode Infrastruktur und Preiserhöhung beim Deutschlandticket im Fokus
Duisburg, Zwei zentrale Themen stehen ab heute im Mittelpunkt der Verkehrsministerkonferenz der Länder in Duisburg: die Sanierung der maroden Verkehrsinfrastruktur und die drohende Preiserhöhung beim Deutschlandticket. Vor allem die Ticketpreise sorgen für Proteste, die bereits heute begonnen haben. weiter…
Härtere Maßnahmen gegen Islamisten
Düsseldorf, Auf Antrag der FDP wurde heute über ein schärferes Vorgehen gegen Islamisten debattiert, die Anschläge in Deutschland planen. Die FDP drängt auf konsequentere Ausweisungen, die CDU betont, dass jugendliche Gefährder nicht einfach abgeschoben werden können. weiter…
DGB warnt vor weiterem Arbeitsplatzabbau
Düsseldorf, Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor dem Verlust vieler Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen, wenn nicht in Infrastruktur, Wohnungsbau und Bildungseinrichtungen investiert wird. Anja Weber vom DGB fordert in Düsseldorf eine Lockerung der Schuldenbremse, um die notwendigen Investitionen zu ermöglichen. Eine aktuelle Studie beziffert den Investitionsbedarf auf 156 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. weiter…
Thyssenkrupp: Scheitert „Grüner Stahl“?
Düsseldorf, Das Milliardenprojekt „Grüner Stahl“ bei Thyssenkrupp droht zu scheitern. Trotz Investitionen und 500 Millionen Euro staatlicher Förderung könnten steigende Kosten das Aus bedeuten. Betriebsratschef Ali Güzel warnt: Ohne Umstieg endet die 200-jährige Roheisenproduktion in Duisburg. CDU-Politiker Jan Heinisch fordert bei einem Scheitern die Rückzahlung der Subventionen. Experten befürchten jedoch, dass bei einer Insolvenz Steuergelder verloren gehen. weiter…
Migrationsplan der NRW FDP
Düsseldorf, FDP-Parteichef Henning Höne fordert unter anderem eine bessere Ausstattung der Polizei, etwa mit Tasern, und mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz. Zudem kritisiert er Ministerpräsident Hendrik Wüst dafür, dass dieser zwar ein parteiübergreifendes Bündnis anstrebe, aber nur mit den Grünen zusammenarbeite: „Eine solche Einladung darf kein PR-Gag sein“, so Höne. Die CDU hält den Vorstoß der FDP für ein politisches Manöver, SPD Abgeordneter Neumann warnt vor populistischen Tendenzen. weiter…