Themen-Überblick: Politik
Finanzielle Notlage: Kommunen in NRW kämpfen mit Geldknappheit
Düsseldorf, Laut einer Umfrage des Städte-und Gemeindebunds befinden sich vier von fünf Kommunen in NRW in finanzieller Notlage. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Kommunen, die ihre Ausgaben decken können, drastisch gesunken. Hauptgründe für diese Belastung sind die Unterbringung von Flüchtlingen und der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Die Folge: Es fehlt Geld für wichtige Maßnahmen zum Klimaschutz, die Verkehrswende und den Ausbau des Ganztagsangebots an Schulen. weiter…
Pandemie-Lehre: NRW plant neue Zentralbehörde für Gesundheits- und Arbeitsschutz
Düsseldorf, NRW Gesundheitsminister Laumann präsentiert das Konzept einer neuen Zentralbehörde für Gesundheits- und Arbeitsschutz in Düsseldorf. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Arbeitsabläufe im Infektionsschutz und in der Gesundheitsstatistik beschleunigt werden müssen. Die Behörde wird sich auch um den Arbeitsschutz kümmern, insbesondere im Bereich der Werksarbeit. weiter…
Hitzeschutz im Altenheim
Düsseldorf, Im Seniorenzentrum in Halver wird der Hitzeschutz für die Bewohner auf einfache und effektive Weise umgesetzt. Helga Gogarten, eine 76-jährige Bewohnerin, leidet unter einem Lipolymphödem, das bei hohen Temperaturen zu schmerzhaften Schwellungen führt. Das engagierte Team des Altenheims hat seit 10 Jahren einen Maßnahmenkatalog entwickelt, der bei 26 Grad im Haus zum Einsatz kommt. Neben abgedunkelten Fenstern und ausreichender Flüssigkeitszufuhr erhalten die Bewohner kalte Kompressen, erfrischende Fruchtsuppen und dünnere Bettdecken. Während der Bundesgesundheitsminister an Hitzeschutzplänen arbeitet, zeigt das Seniorenheim in Halver bereits, wie einfach und effektiv Hitzeschutz umgesetzt werden kann. weiter…
Mindestlohnerhöhung ab Januar 2024
Düsseldorf, Corinna Leuchtenberg aus Düren, eine alleinerziehende Mutter und Angestellte in einer Schulmensa, steht vor einer Enttäuschung: Trotz der geplanten Erhöhung des Mindestlohns wird ihr Gehalt nur geringfügig steigen. Die von der Mindestlohnkommission beschlossenen 3,4 Prozent Zuwachs, die kaum höher sind als die Inflationsrate, lassen ihr wenig Spielraum für Verbesserungen im Alltag. Corinna fühlt sich nicht wertgeschätzt und hat Angst, dass sie ihren Kindern bald nicht einmal das Notwendigste bieten kann. Die Forderung nach einer Erhöhung von 2 Euro, wie von Wohlfahrtsverbänden vorgeschlagen, wurde nicht erfüllt. Die Enttäuschung über die geringe Erhöhung trifft nicht nur Corinna, sondern auch 1,3 Millionen Menschen in NRW, die auf größere Sprünge gehofft hatten. weiter…
AfD gewinnt Landratswahl: Reaktionen aus NRW
Düsseldorf, Die Wahl eines neuen Landrats in der nicht gerade als Metropole bekannten Stadt Sonneberg in Thüringen sorgt für Aufsehen. Trotz der geringen Bekanntheit des Ortes waren Journalisten aus dem gesamten Bundesgebiet und sogar aus Israel vor Ort, um das Ergebnis zu verfolgen. Die AfD konnte sich als stärkste Kraft durchsetzen und damit erstmals eine kommunale Spitzenposition auf nationaler Ebene erobern. Wie reagiert die NRW-Politik? weiter…
Kann Wüst Kanzler?
Frieden im Clan-Krieg? Knapp 50 Männer festgenommen
Düsseldorf, Clanstreits außer Kontrolle: Polizei und Politik bekommen die Lage kaum in den Griff. Heute musste sich Innenminister Herbert Reul im Innenausschuss verantworten. weiter…