Themen-Überblick: Politik

Einigung bei Krankenhausreform

Die Krankenhausreform steht endlich fest, doch der Weg dahin war hitzig. Insbesondere drei Punkte sorgten für Auseinandersetzungen: die Geldverteilung, die Einführung von Leistungsgruppen und die Reduzierung des ökonomischen Drucks. Die Krankenhäuser forderten direkte finanzielle Unterstützung, doch Bundesgesundheitsminister Lauterbach will das Geld für Reformen verwenden. weiter…

Gericht stoppt Heizungsgesetz

Nach Wochen der Diskussionen sollte es diese Woche endlich beschlossen werden – jetzt geht die unendliche Geschichte um das Heizungsgesetz doch noch weiter. Gestern Abend hat das Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag kurzfristig gestoppt. Ein herber Schlag für die Ampelregierung. weiter…

Gummersbach plant Einwegsteuer

Die Stadt Gummersbach will eine Verpackungssteuer einführen und damit Vorbild für ganz NRW werden. Das Ziel der Maßnahme ist die Reduzierung des Mülls und die Förderung von Mehrwegverpackungen. weiter…