Themen-Überblick: Politik
Inflation steigt
Die Inflation ist im August leicht angestiegen. Das liegt unter anderem an den Lebensmittelpreisen. weiter…
Kommt jetzt die elektronische Patientenakte?
Während einer zweitägigen Kabinettsklausur in Meseberg haben sich die Mitglieder der Bundesregierung intensiv auf die kommende zweite Jahreshälfte vorbereitet. Es wurden wichtige Eckpunkte besprochen und Gesetzesentwürfe debattiert. Am letzten Tag stand Gesundheitsminister Lauterbach im Fokus, der eine Opt-Out-Lösung für die elektronische Patientenakte vorschlug. Dabei würde die E-Akte automatisch erstellt, es sei denn, man widerspricht aktiv. weiter…
Negative Bewertungen fürs Schulministerium
Mehr Bürgergeld: 60 Euro plus
Neuer NRW-SPD-Chef im Interview
Münster, Westfalen, Neue Doppelspitze für NRW-SPD: Achim Post und Sarah Philipp übernehmen das Ruder weiter…
Merz fordert Grenzkontrollen
Vaalserquartier, Diskussion über Grenzkontrollen: CDU-Vorstoß löst Debatte um offene Grenzen aus weiter…
2,4 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung
Iserlohn, Fast jedes vierte Kind in NRW ist von Armut bedroht – Über 23 Prozent. Dabei gehts nicht darum, mit Freunden mithalten zu können, die mit den neuesten iPhones prahlen – es geht darum, dass diese Kinder unter Umständen nicht mal jeden Tag ein warmes Essen auf dem Tisch haben. Die Bundesregierung will das ändern – mit einem „Neustart der Familienförderung“ – wie es heute heißt. weiter…
Industriestrompreis: Herausforderungen für NRWs Wirtschaft
Düsseldorf, Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt vor, energieintensiven Unternehmen einen befristeten Industriestrompreis zu ermöglichen. Der NRW Landesverband unterstützt diesen Vorschlag und setzt damit Bundeskanzler Olaf Scholz unter Druck. Während die Wirtschaft um hohe Energiepreise kämpft, sorgt die Idee für Diskussionen. Die SPD betont die Befristung des Preislimits als Unterstützung für Industrie und erneuerbare Energien. Die FDP warnt jedoch vor möglicher Abhängigkeit vom Staat. weiter…
NRW kippt Abstandsregeln für Windkraft
Düsseldorf, Der NRW Landtag hat den umstrittenen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohnsiedlungen abgeschafft. Dies ermöglicht es, Windräder unter strengen Voraussetzungen näher an Wohnhäuser heranzurücken. Die Änderung wurde von breiter Mehrheit unterstützt, darunter auch CDU, Grüne und SPD. Das neue Planungsrecht soll den Ausbau der Windkraft fördern und den Weg für mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen in der laufenden Legislaturperiode ebnen. Die Flächenplanung wird durch regionale Vorgaben gesteuert, um die Akzeptanz des Windkraftausbaus in der Bevölkerung zu erhöhen. weiter…