Themen-Überblick: Politik

Bürger in Gladbeck gegen Flüchtlingsunterkunft (Foto: SAT.1 NRW)

Bürger in Gladbeck gegen Flüchtlingsunterkunft

Im August protestierten Bewohner erfolgreich gegen die Nutzung eines riesigen leerstehenden Klosters in Arnsberg als Flüchtlingsunterkunft. Nun ereignet sich ein ähnlicher Vorfall in Gladbeck, jedoch mit einem Hotel als Zentrum der Kontroverse. Geplant war die Unterbringung von 600 Menschen am Stadtrand, doch Stadt und Bürger übten Druck auf die Landesregierung aus, die schließlich nachgab. Die Herausforderung, angemessene Unterkünfte für geflüchtete Menschen zu finden, bleibt jedoch bestehen. Nun wird darüber diskutiert, ob kleinere Unterkünfte eine Lösung sein könnten weiter…
Abstimmung über das Heizungsgesetz (Foto: SAT.1 NRW)

Abstimmung über das Heizungsgesetz

Düsseldorf, Die Ampel-Koalition stritt sich, die Opposition zog vor das Bundesverfassungsgericht. Doch heute fiel die Entscheidung im Bundestag: Das Heizungsgesetz ist beschlossen. Ab nächstem Jahr müssen neue Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie nutzen. Aber was bedeutet das für die Wohnkosten? Droht eine Mietenexplosion? weiter…

KFZ Zulassung online

Die Kfz-Zulassungsbehörden in NRW sind ab heute digitaler. Ab heute können Fahrzeuge von Privatleuten und Autohändlern über das Internet an, um und abgemeldet werden. Trotz der Vorteile gibt es jedoch Bedenken, insbesondere im Falle von Technikproblemen oder Serverausfällen. weiter…

Schuldemo in Köln

Eltern und Schüler des Kölner Gymnasiums setzen sich erneut für ihre Schule ein. Am Alter Markt in Köln machen sie ihrem Ärger Luft, da ihre Schule in einem alarmierenden Zustand ist. Defekte Rollos, Wände mit Löchern und Schmuddelecken sind alltägliche Anblicke. Ein Jahr nach unserer ersten Berichterstattung hat sich wenig geändert, wie Mutter Bettina Hanstein bestätigt: „Im Sommer erreichen die Temperaturen oft über 40 Grad, es gibt keinen Sonnenschutz, und es wird einfach nichts unternommen.“ Die Kritik richtet sich an die Stadt Köln, die aus Sicht der Schule zu wenig unternimmt. Die Stadt erklärt, zwischen 2018 und 2022 über 450.000 Euro in die Schule Kreuzgasse investiert zu haben, plant jedoch eine umfassende Sanierung erst ab 2027. weiter…

Scholz bei Deutschem Zentrum für Luft- und Raumfahrt

Der Bundeskanzler hat heute das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum in Köln besucht. Dabei schaute er sich unter anderem das Columbus Modul an. Daran arbeitete der deutsche Astronaut Alexander Gerst bei seinem Raumflug auf der ISS. Außerdem konnte sich der Bundeskanzler mit wichtigen Weltraum-Werkzeugen vertraut machen. weiter…

Lauterbach in Kölner Kümmerei

Köln, Die Kümmerei in Köln-Chorweiler bietet eine All-in-One-Lösung für Menschen in Notlagen. Hier können Menschen mit unterschiedlichen Anliegen vorbeikommen, sei es für medizinische Anträge, Wohnungssuche oder Sozialhilfe. weiter…

Bocholter Bürgerentscheid kommt

Bocholt, Nach anhaltenden Protesten gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Bocholt wird nun ein Bürgerentscheid folgen. Die Bürgerinnen und Bürger von Bocholt haben im Oktober die Gelegenheit, über die umstrittenen Pläne abzustimmen. Der Beschluss dazu wurde gestern Abend vom Stadtrat getroffen, wobei 42 Ratsmitglieder gegen das Bürgerbegehren stimmten. Ein Mitglied der AfD-Ratsfraktion sprach sich dafür aus, was ausreichte, um den Bürgerentscheid zu ermöglichen. weiter…

Merz gegen Kindergrundsicherung

Schmallenberg, Die Union versammelt sich heute zur Klausurtagung in Schmallenberg, um wichtige politische Themen zu diskutieren, darunter auch die Kindergrundsicherung. Die Bundesregierung hatte sich auf ein Maßnahmenpaket im Wert von etwa 2,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Kinderarmut geeinigt. CDU-Chef Merz hält jedoch diese Initiative für fehlgeleitet. weiter…