Themen-Überblick: Politik

Kommunen in Not: Brandbrief an Hendrik Wüst (Foto: SAT.1 NRW)

Kommunen in Not: Brandbrief an Hendrik Wüst

Bürgermeister Dirk Glaser kämpft für Hattingen. Die maroden Straßen sind nur eines von vielen Beispielen für die finanzielle Notlage der Kommune. Gemeinsam mit anderen Bürgermeistern aus NRW hat er einen Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst geschrieben. Sie fordern nicht nur mehr Geld, sondern ein neues Finanzierungssystem für die Kommunen. weiter…
Überfüllte Klassen in NRW (Foto: SAT.1 NRW)

Überfüllte Klassen in NRW

Düsseldorf, In der fünften Klasse der Henrich-Böll-Gesamtschule in Dortmund ist kein Platz mehr frei. Mit 28 Schülern ist das Klassenzimmer überfüllt, Schulleiter Tobias Schnitker schlägt jetzt Alarm. Das Problem ist in NRW kein Einzelfall. Im Durchschnitt sitzen 23,5 Kinder in einer Grundschulklasse, und damit 2,6 mehr als im Bundesdurchschnitt. Im Landtag wurde heute über diese Problematik diskutiert. weiter…

Baustopp bei Vonovia (Foto: SAT.1 NRW)

Baustopp bei Vonovia

In Nordrhein-Westfalen herrscht ein dringender Bedarf an neuen Wohnungen, aber Deutschlands größter Wohnungsbaukonzern, Vonovia aus Bochum, verzichtet derzeit auf den Bau von rund 60.000 Wohnungen. Der Grund dafür sind die hohen Zinsen und Baukosten. Vonovia gibt an, alles bis zum Baurecht vorzubereiten und hofft darauf, dass sich das Bauen bald wieder lohnt. Die aktuellen Baukosten liegen bei 5000 Euro pro Quadratmeter, im Vergleich zu den früheren 3000 Euro. weiter…

Heino entfacht Debatte über das Gendern

Düsseldorf, Sänger Heino hat mit seinen jüngsten Aussagen in einem SAT.1-Interview eine lebhafte Diskussion über die Gender-Sprache ausgelöst. In dem Interview sagt Heino, dass man den Gender-Befürwortern „ins Gehirn geschissen“ hätte. Diese Aussage stieß bei verschiedenen politischen Gruppen auf unterschiedliche Reaktionen. Die Grünen in NRW zeigen Verständnis für unterschiedliche Meinungen zur Gender-Sprache und betonen die persönliche Entscheidungsfreiheit in diesem Bereich. Die CDU plädiert für Freiheit und Achtsamkeit in der Sprache, ohne Zwang. weiter…

Protesttag von Krankenhaus-Beschäftigten 

Düsseldorf, Vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf demonstrieren rund 10.000 Menschen für die Rettung der Krankenhäuser. Inflation, gestiegene Energiekosten und geplante Tariferhöhungen setzen den Kliniken zu. Die Forderung: Finanzielle Unterstützung vom Bund. Die Debatte im Landtag dreht sich um die Verantwortung, während die Proteste lauter werden. Ein Antrag der CDU fordert mehr Engagement des Bundes. Die Augen richten sich auf Bundesgesundheitsminister Lauterbach, um eine drohende Krise zu verhindern. weiter…

Finanzspritze für Kitas in NRW

Düsseldorf, Die Tarifverhandlungen im April führten zu höheren Gehältern für Erzieher, was jedoch die Träger von Kindertagesstätten vor finanzielle Herausforderungen stellt. Um die Träger zu entlasten, hat das Land NRW beschlossen, finanzielle Unterstützung bereitzustellen, darunter auch Überbrückungshilfen. Insgesamt investiert das Land etwa 550 Millionen Euro in die Kitas in NRW, um die Qualität der Kinderbetreuung sicherzustellen. weiter…

Zukunft des Wohnens: Nachhaltig, grün und energieeffizient

Wuppertal, In einer Vorzeigesiedlung in Wuppertal werden Solaranlagen auf Dächern und im Garten eingesetzt, um E-Autos im Keller zu laden. Doch einige Bewohner fragen sich, wie sie die steigenden Kosten bewältigen sollen. Trotz Photovoltaik-Anlage zahlen sie hohe Strompreise und teure Genossenschaftsanteile. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur fördert solche Projekte, um bezahlbare Energiekosten zu gewährleisten. Obwohl das Wohnen in dieser Siedlung nicht günstig ist, ist es ein Vorzeigeprojekt im Bereich Klimaschutz, mit Solarthermieanlagen und erneuerbarer Energie für Heizung und Strom. weiter…

Diskussion um Wahlrecht für Flüchtlinge in NRW

Düsseldorf, Ein kontroverses Thema: Sollten Flüchtlinge in NRW, die lange hier leben, das Wahlrecht auf kommunaler Ebene erhalten? Die Meinungen gehen auseinander. Einige sehen darin eine Förderung der Integration, andere dagegen fordern die Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für das Wahlrecht. Dieser Vorschlag könnte potenziell Millionen neuer Erstwähler in das politische Geschehen einbeziehen. weiter…

Cum-Ex-Affäre: Prozess in Bonn

Bonn, Der ehemalige Chef der Warburg Bank in Hamburg, Christian Olearius, steht vor Gericht. Die Anklage dreht sich um Cum-Ex-Geschäfte und wirft Olearius vor, von den betrügerischen Absichten gewusst zu haben, was zu einem Schaden von rund 280 Millionen Euro geführt hat. Besonders brisant ist die Frage nach seinen Treffen mit dem amtierenden Bundeskanzler und damaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, dessen Name 27 Mal in der Anklageschrift erwähnt wird. Ein Urteil wird im März erwartet – Olearius droht eine mehrjährige Haftstrafe. weiter…

Angepasster Corona-Impfstoff

Der neue angepasste Corona-Impfstoff ist in der Tannenberg-Apotheke in Wuppertal seit heute verfügbar, aber der Andrang ist bisher verhalten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach betont die Wichtigkeit der Impfung als Schutz vor schweren Verläufen und Long-Covid. Experten raten Personen, die kürzlich infiziert waren, in der Regel von einer erneuten Impfung ab. Einige Arztpraxen warten noch auf den Impfstoff, während andere wie die Tannenberg-Apotheke reibungslosen Impfstoffzugang haben. weiter…