Themen-Überblick: Politik

Pflegeaktionstag: Pflegedienste warnen
Recklinghausen, Pflegedienste aus NRW schlagen heute in Recklinghausen Alarm! Sie fordern eine Pflegereform. In Zukunft könnten durch den starken Pflegemangel viele Pflegebedürftige unversorgt bleiben. weiter…

Microsoft bringt KI ins Rheinland
Elsdorf, Rheinland, Das Rheinische Revier steht vor einem großen Wandel: Von der Kohle zur KI. Microsoft hat sich für Bedburg, Bergheim und Elsdorf als neue Standorte für zwei Hyperscale-Rechenzentren entschieden. weiter…
Neues Organspenderegister gestartet
Düsseldorf, Heute geht das neue Organspenderegister an den Start. Auch hier in NRW soll das Register helfen, mehr Organspender zu finden. Bisher musste eine Spende aktiv im Organspendeausweis dokumentiert werden. Im neuen Register kann nun online hinterlegt werden, ob Organe nach dem Tod gespendet werden dürfen. weiter…
Cannabis Legalisierung: Justiz überlastet
Düsseldorf, Die geplante Legalisierung von Cannabis in Nordrhein-Westfalen wirft ein neues Licht auf die Strafverfahren: Mehr als 60.000 Fälle müssen von den Staatsanwaltschaften überprüft werden. Diese zusätzliche Belastung stellt die Behörden vor große Herausforderungen. Der geplante Straferlass für betroffene Personen und die Diskussionen über einen möglichen Aufschub des Stichtags werfen weitere Fragen auf. weiter…
Gütersloher Bürgermeister äußert sich erstmals zu Vorwürfen
Gütersloh, Der Gütersloher Bürgermeister Norbert Morkes äußert sich erstmals zu den schweren Vorwürfen gegen ihn. Trotz gesundheitlicher Probleme und nervöser Unruhe erklärt er die Vorwürfe für haltlos und stellt seinerseits Strafanzeige gegen einen Beigeordneten. Die Zukunft des Bürgermeisters steht auf dem Spiel, da mehrere Parteien ein Abwahlverfahren beantragt haben. Eine Entscheidung wird für Ende März erwartet. weiter…
Ausschuss diskutiert über „Rettungsprogramm Pflege“
Düsseldorf, Das Klinikum Siegen bringt die Jobsuche auf eine neue Ebene – direkt auf den Pizzakarton. Ausbildungsleiterin Vera-Maria Haandrikman hofft, mit dieser ungewöhnlichen Idee dringend benötigtes Personal zu finden. In Zeiten eines alarmierenden Personalmangels in der Pflege drängt die NRW-SPD auf ein Rettungsprogramm für die Pflege. weiter…
“Extremistischer Verdachtsfall”: AfD-Prozess geht weiter
Münster, Westfalen, Während prominente Gesichter der AFD am zweiten Prozesstag in Münster durch Abwesenheit glänzten, verfolgte ein ehemaliges Mitglied, Michael Schwarzer, aufmerksam das Geschehen. Als ehemaliger Pressesprecher der AFD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist er kein Unbekannter, hat sich aber inzwischen dem Liberal-Konservativen Bündnis angeschlossen. Der Verfassungsschutz streitet vor Gericht um die Einstufung der AFD als rechtsextremistischen Verdachtsfall, während die Partei selbst die rechtliche Grundlage dieser Einschätzung anzweifelt. weiter…
Faeser und Lauterbach würdigen Versorgung ukrainischer Patienten
Köln, Deutschland zeigt Solidarität mit der Ukraine, indem inzwischen über 1000 Patienten, darunter auch Zivilisten und viele Kinder, nach Deutschland geflogen wurden. Stefan Jucken von der Feuerwehr Köln begleitet regelmäßig die Ankunft der Patienten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach besuchen Köln anlässlich des tausendsten Patienten. Der Gesundheitsminister betont, dass Deutschland nicht aufhören wird zu helfen. weiter…
NRW-CDU fordert Streikrechtsänderungen
Düsseldorf, Tobias Nolte, ein 30-jähriger Fahrdienstleiter, steht erneut im Fokus, da er am Streik teilnimmt. Trotz Verständnis für die Pendler betont er, dass Streiks die letzte Möglichkeit sind, um auf Arbeitgeber einzuwirken. Die NRW-CDU, vertreten durch Angela Erwin, drängt auf eine Änderung des Streikrechts mit vorausgehender Schlichtung und strikten Regeln. Die SPD lehnt diesen Vorstoß ab, ebenso wie die Streikenden selbst. weiter…