Themen-Überblick: Politik
Kitas bangen um Zukunft
Düsseldorf, Kitaleiterin Silke Pluimers aus Köln kämpft verzweifelt mit finanziellen Engpässen. Die steigenden Miet- und Energiekosten belasten ihre Einrichtung, während anstehende Tariferhöhungen unaufhaltbar erscheinen. Um die Betreuung der Kinder aufrechtzuerhalten, bittet sie die Familien um Spenden. Ohne finanzielle Unterstützung droht ihrer Kita innerhalb der nächsten 2 Jahre das Aus. weiter…
Demonstration vor dem Landtag gegen Kiesabbau
Bund beschließt Maßnahmen für schnellere Abschiebungen
NRW stellt Flüchtlingsberater vor
Kaarst, Die angespannte Situation in den überfüllten Flüchtlingsunterkünften in Kaarst fordert dringende Maßnahmen. Bürgermeisterin Ursula Baum drängt auf konkrete Schritte, während die Landesregierung ihre Pläne für die Flüchtlingspolitik präsentiert. Mit einem Fokus auf effektivere Unterbringung und Managementanpassungen sollen 3.000 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Außerdem hat das Land NRW mit Jürgen Mathies jetzt einen eigenen Flüchtlingsberater. weiter…
Reul zieht Bilanz in der Düsseldorfer Altstadt
Düsseldorf, Ein intensiver Blick auf die Maßnahmen zur Eindämmung der eskalierenden Partyszene in der Düsseldorfer Altstadt zeigt gemischte Ergebnisse. Obwohl Straftaten seit der Einführung von Kameraüberwachung, Waffenverbotszonen und helleren Laternen zurückgegangen sind, bleibt die Lage herausfordernd. Trotz erzielter Erfolge scheint die Notwendigkeit weiterer Schritte zur Bekämpfung von Kriminalität und Gewalt in der Altstadt deutlich. weiter…
Wagenknecht gründet neue Partei
Sahra Wagenknecht plant neue Partei weiter…
Scholz besucht Bundeswehrübung in Köln
Köln, Luftwaffe im Einsatz: A400M mit Bundeskanzler an Bord – Großangelegte Militärübung in Köln weiter…
Innenminister Reul warnt vor antisemitischen Verbrüderungen
Seit Beginn des Hamas-Terrors gegen Israel vor zwei Wochen sind auch die Straßen in Nordrhein-Westfalen zum Schauplatz von zahlreichen Demonstrationen geworden. Insgesamt fanden 99 Demonstrationen statt, wobei 55 von ihnen pro-palästinensisch geprägt waren. In Siegen versammelten sich kürzlich rund 400 Menschen, wobei die Polizei betonte, dass die Demo friedlich verlief. Dennoch kam es auch zu anti-israelischen Parolen und Anschuldigungen. An diesem Wochenende sind weitere Demonstrationen geplant, darunter sechs in Köln und eine erwartete Teilnehmerzahl von 2.000 in Düsseldorf. weiter…
Planungsbeschleunigungsgesetz verabschiedet
Die Rahmedetalbrücke sorgte vor fünf Monaten für Aufsehen, als sie gesprengt wurde. Doch die Aussicht auf einen schnellen Wiederaufbau ist trüb. Erst Mitte 2026 sollen Fahrzeuge die Brücke wieder passieren dürfen. Dies verärgert nicht nur die Anwohner, sondern auch lokale Geschäftsleute wie Heike Sieling-Laudien, die unter Umsatzeinbußen leiden. Sie kritisiert die langwierige Bürokratie und hofft auf Veränderungen. Ein neues Gesetz soll Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, aber Zweifel bleiben. Der Wiederaufbau der Rahmedetalbrücke verläuft indes in Zeitlupe, und die Zukunft bleibt ungewiss. weiter…