Themen-Überblick: Politik

Deutlich mehr antisemitische Straftaten: NRW-Innenminister Reul alarmiert
Düsseldorf, Innenminister Herbert Reul hat heute den Verfassungsschutzbericht 2023 für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Er ist 400 Seiten lang und hat es in sich. Demnach ist die Bedrohungslage so hoch wie nie zuvor. Besonders besorgniserregend sei der Anstieg antisemitischer Straftaten, so Reul. weiter…

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in den USA: Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen
Düsseldorf, Während Hendrik Wüsts USA-Reise gibt der Politiker Einblicke in die Präsidentschaftswahl der USA. Im Fokus der Gespräche stehen auch die Folgen, die eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump für Deutschland haben kann. weiter…
Streit um Interview: AfD und Landtagspräsident Kuper im Konflikt
Düsseldorf, Die AfD-Fraktion liegt im Clinch mit Landtagspräsident André Kuper über die Nutzung ihres Fraktionssaals. Ein Interview mit Fraktionschef Martin Vincentz und Hans-Georg Maaßen sorgt für Aufsehen. Der Landtagspräsident verlangt die Löschung des Videos, doch die AfD zeigt sich unnachgiebig. weiter…
Auftakt der Verkehrsministerkonferenz in Münster: Streit um Autobahnausbau und Klimaschutz
Münster, Westfalen, Wie soll es bloß weitergehen mit den Autobahnen? Laut Greenpeace, BUND, Aktivisten von Verdi und Fridays for Future gar nicht. Sie demonstrieren vor der Verkehrsministerkonferenz gegen den geplanten Autobahnausbau. Stattdessen fordern sie mehr Investitionen in Bus und Bahn für eine nachhaltige Verkehrswende. Doch nicht alle sind gegen neue Autobahnen. Spediteure betonen die Notwendigkeit von Straßenerweiterungen. Ein Balanceakt für die Verkehrsminister zwischen befahrbaren Straßen und Klimaschutz. weiter…
Hendrik Wüst zu Besuch in Kalifornien
Düsseldorf, Erster Stopp für NRW-Ministerpräsident Wüst ist das Missionskontrollzentrum der NASA in Pasadena. Dort laufen Echtzeitdaten aus dem Weltraum zusammen und liefern Einblicke zum Beispiel in den Klimawandel. Scheint ziemlich weit weg, doch der Weltraum ist NRW näher als gedacht. Denn hier werden sogar Astronauten ausgebildet. Eine davon ist die aufstrebende Reserveastronautin Amelie Schonenwald. weiter…
Neues Klimaschutzgesetz da – Fahrverbote vom Tisch
Düsseldorf, Die Ampel-Koalition hat sich geeinigt: Das neue Klimaschutzgesetz ist da. Damit sind die Drohungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing vom Tisch. Er hatte Fahrverbote an Wochenenden ins Spiel gebracht, sollte das Gesetz nicht überarbeitet werden. Doch Experten sind besorgt: Ist der Kompromiss ein Schritt vorwärts oder ein Rückschlag für den Klimaschutz? Meinungsverschiedenheiten im Landtag Düsseldorf zeigen: Die Diskussion ist noch lange nicht beendet. weiter…
SPD fordert Sondereinheit gegen Kinder- und Jugendkriminalität in NRW
Düsseldorf, Die Kinder- und Jugendkriminalität im Bundesland steigt rapide an. Nachdem die Zahl der Straftaten von Minderjährigen im Jahr 2023 um mehr als 10 Prozent auf über 95.000 Fälle gestiegen ist, fordert SPD-Chef Jochen Ott strikte Maßnahmen. weiter…
Politische Reise-Woche: Ministerpräsident Hendrik Wüst in den USA
Düsseldorf, Ministerpräsident Hendrik Wüst befindet sich derzeit auf einer mehrtägigen Reise in den USA. Der Fokus liegt hier auf der Stärkung der wirtschaftlichen Beziehung zwischen den USA und NRW. Wir begleiten ihn. weiter…
Eltern-Demo gegen Kita-Notstand
Düsseldorf, Die Kita vom kleinen Liam fällt immer wieder aus. Eine belastende Situation für berufstätige Eltern wie Alex und seine Lebensgefährtin. Die fehlenden Erzieher und Kita-Plätze in Nordrhein-Westfalen verschärfen das Problem. weiter…