Themen-Überblick: Politik

Laumann wird stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender (Foto: SAT.1 NRW)

Laumann wird stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender

Auf dem CDU-Parteitag sorgt der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit einem flotten Spruch über Jesus Christus und die CDU für Aufsehen und Heiterkeit. Seine Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden bringt neuen Schwung in die Partei. Er setzt sich von Parteichef Friedrich Merz ab und steht für andere Themen. Ein unerwarteter Schritt. weiter…
Gewalt im Wahlkampf: Bedrohungen nehmen zu (Foto: SAT.1 NRW)

Gewalt im Wahlkampf: Bedrohungen nehmen zu

Der politische Wahlkampf wird zunehmend gefährlich. Gewalttätige Vorfälle wie diese sind alarmierend, ebenso wie die steigende Zahl politisch motivierter Straftaten. Politikexperten führen die Eskalation vor allem auf verbale Attacken in sozialen Medien zurück. weiter…

Skulptur als Zeichen gegen Putin 

Der renommierte Karnevalskünstler Jacques Tilly hat eine provokante Figur geschaffen: Putin in Handschellen, mit blutverschmierten Händen. Die Skulptur wird morgen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aufgestellt. Tilly protestiert damit gegen die fünfte Amtseinführung Putins. weiter…

Neues vom AfD-Prozess

Am sechsten Verhandlungstag in Münster sorgte die AfD mit einem Befangenheitsantrag gegen die Richter für Aufsehen. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, da die Richter von Rechtsmissbrauch sprachen. Eine Entscheidung über ein Urteil steht noch aus, das Gericht könnte aber schon morgen eine Entscheidung fällen, obwohl Termine bis zu den Sommerferien angesetzt sind. weiter…

Kiffer-Kontrolle in NRW

Düsseldorf, Damit die Regelungen zur Cannabis-Legalisierung auch eingehalten werden, soll das Ordnungsamt nun die Kontrolle übernehmen. Deswegen werden bald neben den bekannten Kontrollen auch die Kiffer-Politessen zum Beispiel an Spielplätzen, Schulen und Kindergärten unterwegs sein. weiter…

Großübung „Agiles Ross“ : Heimatschutz-Kräfte trainieren in Troisdorf für den Ernstfall

Unter dem Namen „Agiles Ross“ findet eine Großübung statt, die darauf abzielt, sicherheitsrelevante Infrastruktur zu schützen. Angesichts von Anschlägen und drohenden weiteren Gefahren markiert diese Übung einen Wendepunkt und die größte ihrer Art seit dem Mauerfall. Bei der speziellen Übung trainieren mehr als 200 NRW-Heimatschutz-Kräfte rund um den Flughafen Köln-Bonn mit. weiter…

Droht die Kita-Pleite in NRW?

Düsseldorf, Hunderte freie Kita-Träger in NRW schlagen Alarm, da ihnen die Pleite droht. Bereits 30.000 Unterschriften wurden durch eine Petition gesammelt, um auf ihre prekäre Situation aufmerksam zu machen. Die Träger wollen ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen, doch das Land leistet momentan keine Zahlungen. Die Folgen könnten gravierend sein, insbesondere für viele Eltern in NRW. weiter…