Themen-Überblick: Politik
Justizminister Limbach wehrt sich gegen Vorwürfe
Düsseldorf, Die Debatte um Justizminister Benjamin Limbach in NRW eskaliert: Neue Enthüllungen und Anschuldigungen führen zu Rücktrittsforderungen seitens der Opposition. Im Zentrum steht der Verdacht der Vetternwirtschaft und der Verschleierung von Informationen. Limbach betont ein übliches Verfahren bei Bewerbungen, während die Opposition Zweifel an seiner Darstellung äußert. weiter…
Kita-Streik in Köln
Köln, In einem unkonventionellen Akt des Protests machen Angestellte von 500 sozialen Einrichtungen in Köln die Stadt sauber, um auf ihre prekäre Situation aufmerksam zu machen. Mit Besen und Müllsäcken wollen sie nicht nur reinigen, sondern auch auf die Bedeutung ihrer Arbeit hinweisen. Die Forderung an die Stadt Köln ist klar: Ausgleich für gestiegene Gehälter durch Inflation, um die Finanzierung der sozialen Träger zu sichern. Doch die Unsicherheit über die Zukunft belastet nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch Familien in benachteiligten Stadtteilen, wie Carolin Schog aus einem Brennpunktviertel betont. weiter…
Warnstreiks für bessere Bezahlung nicht verbeamteter Lehrkräfte
Düsseldorf, Laut dem Schulministerium NRW sind von den knapp 213.000 Lehrern im Land nur rund 45.500 verbeamtet. Um auf die Bedürfnisse der Lehrer aufmerksam zu machen, hat die Gewerkschaft GEW zu Warnstreiks aufgerufen, um spürbare Lohnerhöhungen zu erreichen. weiter…
Stadt Mülheim räumt eine Flüchtlingsunterkunft
Mülheim an der Ruhr, Während andere Städte mit überfüllten Flüchtlingsunterkünften kämpfen, räumt Mülheim bereits wieder auf. Eine Flüchtlingsunterkunft wird jetzt freigeräumt. Dadurch, dass die Stadt nur weniger Flüchtlinge zugewiesen bekommt, konnte Sie diese jetzt in stadteigenen Wohnungen unterbringen. weiter…
Krisentreffen der Wirtschaftsminister
Düsseldorf, Trotz Mega-Loch im Bundeshaushalt will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck milliardenschwere Wirtschaftsprojekte weiter fördern, damit die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingt. Heute hat er sich zur Krisensitzung mit den Wirtschaftsministern der Länder getroffen. Viele Menschen in NRW machen sich große Sorgen um steigende Kosten. weiter…
Innenausschuss diskutiert über Taliban-Auftritt in Köln
Düsseldorf, Im Innenausschuss diskutieren die Parteien kontrovers. Die Frage, ob die Einreise des Taliban-Funktionärs verhindert werden konnte, spaltet sie. Der Innenminister betont, dass dies Bundessache sei. Die AFD fordert Grenzkontrollen, während die FDP Maßnahmen gegen radikale Islamisten anmahnt. Es wird aufgezeigt, dass die Polizei ohne spezifische Gefahr keine Maßnahmen ergreifen kann und der Verdacht von Hetze allein nicht ausreicht. weiter…
Pilotprojekt: Wohnungen über Schnellstraße geplant
FDP will Sozialleistungen prüfen
Düsseldorf, Renate Rönnau, langjährige Einzelhandelsangestellte und nun ehrenamtlich bei der Seniorenhilfe der Diakonie aktiv, betont die essenzielle Bedeutung einer stabilen Rente für ein ausgewogenes Leben. Doch mit steigenden Diskussionen um die Bundesfinanzen und eine Milliardenlücke, die aus Sicht der FDP teilweise durch Kürzungen bei Sozialausgaben gestopft werden könnte, gerät die Rentensicherheit ins Wanken. Die FDP betont das Einsparpotenzial im Sozialaufwand, was ein Drittel des Gesamtetats ausmacht, während die Grünen vor einer sozialen Krise warnen und eine Reform der Schuldenbremse vorschlagen. Rönnau und andere Rentner erwarten mehr Schutz für die Schwächeren in der Gesellschaft. weiter…
Taliban hält in Kölner Moschee Propaganda-Rede
Köln, Ein hochrangiger Taliban-Funktionär hält eine Rede in der Ditib-Gemeinde Köln-Chorweiler, veröffentlicht das Video selbst im Netz und wirbt für die eigene Politik. Kritiker wie Innenminister Herbert Reul äußern Bedenken über diesen Auftritt, während die Ditib-Gemeinde betont, sich von den Äußerungen zu distanzieren und das Vertrauen missbraucht worden sei. Der Afghanische Kulturverein erhielt Hausverbot. Reul fordert, dass solche Auftritte verhindert werden sollten, indem man die Taliban als verbrecherische Organisation einstuft. weiter…