Kurz vor dem Wochenende brodelt es im Düsseldorfer Landtag. Die Regierung muss sparen, weil der Haushalt für 2024 nicht ausreicht. Die Opposition ist empört und fordert Rechenschaft. Finanzminister Optendrenk verweist auf fehlende Steuereinnahmen und kündigt Sparmaßnahmen vor allem im Innenministerium an. Geplant sind unter anderem weniger Dienstreisen, weniger Werbegeschenke und weniger Bewirtung bei Veranstaltungen. Auch die Polizei muss 10% einsparen, was laut Oliver Huth zu gravierenden Einschränkungen im IT-Bereich führen könnte. weiter…
Friedrich Merz legt einen Plan gegen Islamismus in Deutschland vor: Wer einen islamistischen Gottesstaat fordert, soll ins Gefängnis. Islamistische Asylbewerber sollen keine Unterstützung mehr erhalten und sofort abgeschoben werden, wenn sie die Scharia fordern. Doppelstaatler, die das Kalifat propagieren, sollen die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Der CDU-Plan stößt in der eigenen Partei auf Zustimmung, während die FDP ihn als populistisch kritisiert. weiter…
Solingen, In Solingen hat die Alexander-Coppel-Gesamtschule dank des Digitalpakts alle 78 Klassenräume mit Whiteboards und Beamern ausgestattet. Doch viele Schulen in NRW hinken hinterher. Schulleiter Andreas Tempel betont, wie wichtig digitale Bildung für die Zukunft der Schüler ist. Der Digitalpakt 2.0 ist dringend nötig, doch Bund und Länder streiten über die Finanzierung. Der Lehrerverband NRW fordert schnelle Lösungen. Alle sind sich einig: Die Digitalisierung muss weiter vorangetrieben werden. weiter…
Düsseldorf, Im Fröbel Kindergarten Marie Curie in Moers herrscht Kita-SOS: Zu wenig Geld, zu wenig Personal. Kitaleitung Swantje Bärenfänger fühlt sich von der Politik im Stich gelassen. Über 35.000 Unterschriften wurden für eine gerechte Kita-Finanzierung gesammelt. Heute werden sie der NRW-Familienministerin übergeben. Ein letzter Hilfeschrei, um die Kitas in NRW zu retten. weiter…
Düsseldorf, Der als „Schwarzer Sheriff“ bekannt gewordene Innenminister Herbert Reul steht wegen einer umstrittenen Spende in Höhe von 27.970 Euro im Rampenlicht. Die Spende, die für den Wahlkampf 2022 bestimmt war, soll von einem Mitglied eines kriminellen Schleusernetzwerks stammen. Reul beteuert, keine Hinweise auf kriminelle Machenschaften des Spenders gehabt zu haben und fordert eine lückenlose Aufklärung, während politische Gegner und Befürworter über die Sinnhaftigkeit der Kontrolle von Wahlkampfspenden debattieren. weiter…
Düsseldorf, Im November 2023 weist der Innenminister auf eine zunehmende Aktivität islamistischer Extremisten in Nordrhein-Westfalen hin, insbesondere in den Metropolregionen wie Köln und Düsseldorf. Laut Terrorismusexperte Rolf Tophoven spielen digitale Plattformen bei der Rekrutierung junger Menschen eine Schlüsselrolle, extremistische Inhalte seien in sozialen Medien weit verbreitet. Angesichts der ernsten Bedrohungslage fordern Sicherheitsexperten Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung, um die Verbreitung islamistischer Propaganda wirksam zu bekämpfen. weiter…
Lünen, Der ehemalige stellvertretende Bürgermeister von Lünen, Daniel Wolski, steht wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen vor Gericht. Laut Anklage hat er seit 2018 Kontakt zu mehreren Kindern und Jugendlichen aufgenommen und ihnen anzügliche Nachrichten geschickt. Trotz seines Amtes als stellvertretender Bürgermeister setzte er diese Handlungen fort. Im Oktober 2023 wurde er verhaftet und trat kurz darauf zurück. Heute fiel das Urteil: Wolski gestand die meisten Vorwürfe. Insgesamt zahlte er 14.000 Euro Entschädigung. weiter…
Siegen, Sylvia Pantel, die neue NRW-Chefin der Werteunion, strebt bei der nächsten Landtagswahl 2027 einen Sitz im Landtag an. Bei der Parteigründung in Siegen verkündete die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete ihre Vision, politische Veränderungen anzustoßen und sich von der etablierten Politik abzugrenzen. Trotz Widerständen und Kritik positioniert sich die Werte-Union als neue bürgerliche Kraft, die nicht nur enttäuschte CDU-Wähler ansprechen will. weiter…
Münster, Westfalen, Nach mehreren Verhandlungstagen urteilt das Gericht: Teile der AfD könnten gegen das Grundgesetz verstoßen, indem sie Menschen mit Migrationshintergrund benachteiligen. Trotz des schweren Vorwurfs will die AfD gegen das Urteil vorgehen. Der endgültige Ausgang ist offen und könnte auch Einfluss auf kommende Wahlen haben. weiter…
Düsseldorf, Die Staatskanzlei setzt ein deutliches Zeichen in Richtung Klimaneutralität. Mit der Installation von 232 Solarmodulen auf ihrem Dach will sie jährlich 80.000 Kilowattstunden Ökostrom produzieren. Ministerpräsident Wüst kündigte zudem an, dass weitere 49 Dächer der Landesverwaltung umgerüstet werden sollen, um die Energieeffizienz weiter zu steigern. weiter…
