Themen-Überblick: Politik
Junge AfD unter Beobachtung
Die Junge Alternative NRW präsentiert sich patriotisch auf Social Media und YouTube. Doch NRW Innenminister Herbert Reul warnt: Es gibt Anzeichen dafür, dass die Gruppe demokratische Spielregeln missachtet. Reul betont, dass nicht nur rechtsextremistische Äußerungen lauter geworden, sondern auch Personen mit entsprechenden Biografien vermehrt involviert sind. Die Konsequenz: Der Verfassungsschutz hat die Junge Alternative im Visier. weiter…
Mafia ist Thema im Innenausschuss
Die FDP wird 75
Die Schattenhaushalte der Landesregierung
Düsseldorf, Familienpolitischer Sprecher der SPD entdeckt eine ungenutzte Summe von 135 Millionen Euro im Haushalt des Familienministeriums. Rechnet man die offenen Beträge aller Ministerien in Nrw zusammen, so kommt man auf rund 8 Milliarden Euro. Steuerzahlerbund kritisiert die Intransparenz des Landes stark. Das NRW-Finanzministerium plant den Einsatz von 860 Millionen im nächsten Haushalt. Die Details bleiben noch immer unklar. weiter…
NRW-SPD fordert: Weg mit der Schuldenbremse
Düsseldorf, Die SPD in NRW fordert Kredite trotz Schuldenbremse. Bis zu einer Milliarde für Kitas, Kommunen und Krankenhäuser. Auch die anderen Ampel-Parteien setzen sich für eine Aussetzung der Schuldenbremse ein. weiter…
Schulen setzen ein Zeichen
Innenminister Reul zur Anschlagsgefahr in Deutschland
Neue Pläne für Alt-Morschenich
Merkenich, Neues Leben für Morschenich-Alt: 90 Millionen Euro für nachhaltige Transformation weiter…
Krankschreibung per Telefon ab sofort wieder möglich
Revolution in der Krankschreibung: Telefonische Atteste sind zurück weiter…