Themen-Überblick: Politik

Maaßen will Werteunion zur Partei machen (Foto: SAT.1 NRW)

Maaßen will Werteunion zur Partei machen

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen strebt an, die Werteunion in eine eigenständige Partei umzuwandeln. Als konservative Bewegung innerhalb von CDU und CSU ist die Werteunion jedoch stark umstritten. Maaßen plant zunächst eine Satzungsänderung des Vereins, um die Gründung der neuen Partei einzuleiten. weiter…
Laut Studie: Steuerentlastungen helfen nur Besserverdienern (Foto: SAT.1 NRW)

Laut Studie: Steuerentlastungen helfen nur Besserverdienern

Düsseldorf, Für Sandra Holtzem aus Overrath sind Reisen und Extras ein Luxus, den sie sich nicht leisten kann. Als alleinerziehende Mutter und Teilzeit-Büroangestellte in Bergisch Gladbach spürt sie die finanzielle Enge. Die jüngsten Steuererleichterungen, die laut einer Studie vor allem Besserverdiener begünstigen, erscheinen ihr ungerecht und unverhältnismäßig. Sandra hofft auf eine nachhaltige finanzielle Unterstützung, insbesondere für Alleinerziehende, um am Monatsende etwas mehr Geld zur Verfügung zu haben. weiter…

SPD-Politiker besuchen gesperrte A42-Brücke (Foto: SAT.1 NRW)

SPD-Politiker besuchen gesperrte A42-Brücke

Bottrop, Die A42-Brücke bei Bottrop wird zurzeit von vielen Autofahrern schmerzlich vermisst. Das zwingt Autofahrer zu langen Umwegen. Die SPD-Fraktion fordert, dass die Landesregierung Verantwortung übernimmt und einen Brückenbeauftragten einsetzt, um einen Masterplan für Brücken zu erstellen. Während die SPD die Landesregierung in Düsseldorf anprangert, zeigt die CDU mit dem Finger auf Berlin und die Bundesregierung. Der Streit um die Verantwortlichkeit für die maroden Brücken entzweit die Politik, während die Geduld der betroffenen Bewohner schwindet. weiter…

Kölner Kirmes war mögliches Anschlagsziel

Düsseldorf, Es ist eine bedrohliche Realität: Terroranschläge sind in NRW eine ständige Gefahr. Vom IS inspirierte Angriffspläne auf verschiedene Veranstaltungen und Orte zeigen, wie nah der Terror ist. Terrorismusexperten wie Rolf Tophoven warnen. Beispiele wie der Angriff auf ein Fitnessstudio in Duisburg oder geplante Attacken auf Weihnachtsmärkte verdeutlichen die Gefahr. weiter…

Verbraucherschützer fordern 139 Euro Klimageld für Bürger

May Linh Nguyen Xuan aus Dortmund sieht sich mit steigenden CO2-Kosten konfrontiert: 64 Euro für 38 Liter Benzin, die sie täglich für ihre 40-km-Pendelstrecke zur Arbeit und zum Kindergarten bezahlt. Mit dem anstehenden Preisanstieg drohen ihr weitere 80 Euro Mehrkosten. Die geplante CO2-Steuererhöhung belastet deutsche Haushalte, während das versprochene Klimageld noch auf sich warten lässt. Bis zum Jahreswechsel bleibt eine Woche, um von aktuellen Preisen zu profitieren, bevor die Kosten steigen. weiter…

Überfüllte Kinderkliniken in NRW

Mönchengladbach, In der Kinderklinik Mönchengladbach erlebt Mihailo mit seiner Mutter Ivana hautnah, wie heftig die aktuelle Krankheitswelle zuschlägt. Mit Corona, RS-Virus und Grippe sind von 90 Kinderbetten nur noch wenige frei. Die Chefärztin Sabine Kaiser spricht von einem erneuten Limit und Überlegungen, Patienten gegebenenfalls in andere Krankenhäuser zu verweisen. weiter…

Bürgerenergiegesetz auf der Zielgraden

In Köln könnte bald ein 150 Meter hohes Windrad im Klärwerk den Himmel durchbrechen. Anwohner wie Martina Dämgen sind empört, sehen Umweltschäden und befürchten Ruhestörungen. Die Landesregierung hat nun ein neues Gesetz verabschiedet, das Beteiligungen für Anwohner vorsieht. Doch nicht alle sind überzeugt. Jörg Fenske, ein Kilometer entfernt, sieht die Notwendigkeit für grünen Strom und relativiert die möglichen Belästigungen. Die Kritik der Anwohner wie Martina bleibt jedoch bestehen, trotz finanzieller Anreize. weiter…