Themen-Überblick: Politik

Millionen für Radschnellwege
Düsseldorf, Hendrik Wüst, 2021 noch Verkehrsminister, eröffnete damals einen Radschnellweg in Gelsenkirchen. Solche Projekte sind aber selten, da NRW von 2017 bis 2023 nur 13,3 Millionen Euro der fast 87 Millionen Euro schweren Bundesmittel nutzt. Jetzt erhöht das Land das Tempo: 2024 fließen 38 Millionen Euro in Radwege. weiter…

Fusion durch Krankenhausreform?
Düsseldorf, Das Krankenhaus in Köln-Holweide steht vor einer Verlegung im Zuge einer Krankenhausreform, die auch die Kinderklinik in Nippes betrifft. Gegner wie Najib Ramz sind entsetzt über die Entscheidung und kämpfen für den Erhalt beider Standorte. NRWs-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zweifelt derweil an der Durchsetzbarkeit der Reform. weiter…
NRW-Landwirte fordern mehr Entlastung
Mit gemischten Gefühlen sieht Landwirt Stephan Hufer den neuen Agrarpakt der Bundesregierung. Nach heftigen Protesten gibt es nun ein Angebot mit flexiblerer Besteuerung, Bürokratieabbau und Stärkung der Landwirte. Doch NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen kritisiert das Paket als unzureichend. Nächste Woche entscheidet der Bundestag über das Paket. weiter…
Fortschritt der Fachkräfteoffensive
Düsseldorf, In Nordrhein-Westfalen fehlen über 80.000 Fachkräfte in Berufen wie Handwerk, Pflege und IT, so das Bundeswirtschaftsministerium. Vor einem Jahr startete die NRW-Landesregierung eine Fachkräfteoffensive mit 64 Initiativen. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann präsentiert nun die erste Bilanz: Im letzten Jahr konnten die Jobcenter 20.000 Menschen in Arbeit und Ausbildung vermitteln. weiter…
Digitalisierung bei Einbürgerung
Düsseldorf, In dieser Woche tritt das neue Einbürgerungsgesetz in Kraft und NRW plant, die Anträge mit Hilfe der Digitalisierung zügig bearbeiten zu können. Im Kreis Unna ist dies bereits seit drei Monaten Realität: Hier wird ein Online-Tool zur Einbürgerung eingesetzt, das den Prozess vereinfachen und beschleunigen soll. Angesichts der erwarteten 17.000 Neuanträge ist die Digitalisierung ein entscheidender Schritt zur Entlastung. weiter…
Grüne vor Parteitag in NRW
Oberhausen, Die Grünen in NRW erinnern sich wehmütig an die vergangenen Wahlerfolge, denn bei der Europawahl Anfang Juni schnitten sie schlecht ab. Die Landesvorsitzenden der Grünen, Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek stellen auf dem Parteitag ihre Pläne für weniger Bürokratie, mehr Infrastrukturinvestitionen und flächendeckendes 5G bis 2030 vor. weiter…
NRW fordert strengere Kontrollen für Versandhändler
Düsseldorf, Das NRW-Finanzministerium drängt auf strengere Kontrollen für chinesische Onlinehändler wie Temu und Shein. Auf der Jahres-Finanzministerkonferenz wurde ein Antrag eingebracht, um den deutschen Zoll besser auf mögliche Steuerhinterziehungen vorzubereiten. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk betonte, dass die massive Einfuhr von Billigwaren aus Fernost den Wettbewerb verzerrt und erhebliche Steuerschäden verursacht. weiter…
Ministerpräsidenten beraten über Asyl
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sorgt das Thema Asylanträge außerhalb der EU für hitzige Diskussionen. Die CDU-geführten Bundesländer wie NRW drängen darauf, Flüchtlinge bereits in Drittstaaten Asylverfahren durchführen zu lassen, während die SPD-geführten Länder Bedenken äußern. Die Meinungen in NRW sind gespalten, jedoch herrscht Einigkeit darüber, dass dringend gehandelt werden muss. weiter…
SPD-Spitze besucht Thyssenkrupp Steel
Duisburg, Bei Thyssenkrupp Steel in Duisburg herrscht Unruhe. Sebastian Balzer, langjähriger Mitarbeiter, berichtet von Angst und Unsicherheit über die Zukunft des Standorts. Die SPD-Spitze fordert bei ihrem Besuch Antworten vom Vorstandsvorsitzenden, doch dieser ist krank. Stattdessen wird mit dem Betriebsrat über die Sicherung von Arbeitsplätzen beraten. Trotz politischen Drucks bleibt die Zukunft der 27.000 Beschäftigten ungewiss. weiter…