Themen-Überblick: Politik

“Extremistischer Verdachtsfall”: AfD-Prozess geht weiter (Foto: SAT.1 NRW)

“Extremistischer Verdachtsfall”: AfD-Prozess geht weiter

Während prominente Gesichter der AFD am zweiten Prozesstag in Münster durch Abwesenheit glänzten, verfolgte ein ehemaliges Mitglied, Michael Schwarzer, aufmerksam das Geschehen. Als ehemaliger Pressesprecher der AFD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist er kein Unbekannter, hat sich aber inzwischen dem Liberal-Konservativen Bündnis angeschlossen. Der Verfassungsschutz streitet vor Gericht um die Einstufung der AFD als rechtsextremistischen Verdachtsfall, während die Partei selbst die rechtliche Grundlage dieser Einschätzung anzweifelt. weiter…
Faeser und Lauterbach würdigen Versorgung ukrainischer Patienten (Foto: SAT.1 NRW)

Faeser und Lauterbach würdigen Versorgung ukrainischer Patienten

Köln, Deutschland zeigt Solidarität mit der Ukraine, indem inzwischen über 1000 Patienten, darunter auch Zivilisten und viele Kinder, nach Deutschland geflogen wurden. Stefan Jucken von der Feuerwehr Köln begleitet regelmäßig die Ankunft der Patienten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach besuchen Köln anlässlich des tausendsten Patienten. Der Gesundheitsminister betont, dass Deutschland nicht aufhören wird zu helfen. weiter…

NRW-CDU fordert Streikrechtsänderungen (Foto: SAT.1 NRW)

NRW-CDU fordert Streikrechtsänderungen

Düsseldorf, Tobias Nolte, ein 30-jähriger Fahrdienstleiter, steht erneut im Fokus, da er am Streik teilnimmt. Trotz Verständnis für die Pendler betont er, dass Streiks die letzte Möglichkeit sind, um auf Arbeitgeber einzuwirken. Die NRW-CDU, vertreten durch Angela Erwin, drängt auf eine Änderung des Streikrechts mit vorausgehender Schlichtung und strikten Regeln. Die SPD lehnt diesen Vorstoß ab, ebenso wie die Streikenden selbst. weiter…

OVG prüft: Ist die AfD ein “extremistischer Verdachtsfall”?

Münster, Westfalen, m Oberverwaltungsgericht Münster wird ein heiß diskutierter Prozess verhandelt: Die AfD kämpft gegen ihre Einstufung als extremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Die Partei argumentiert, dass die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes rechtswidrig sei und fordert die Aufhebung dieser Einstufung. Während das Gericht den Fall neu aufrollt, versucht die AfD, die Verhandlung zu verzögern. weiter…

Strukturwandel im Rheinischen Revier

Jülich, Das Rheinland steht vor einem tiefgreifenden Wandel: In sechs Jahren soll die Kohleförderung enden und neuen Industrien wie Künstlicher Intelligenz (KI), Chemie und sauberer Energie Platz machen. Projekte wie das KI-Village in Hürth weisen bereits den Weg in die Zukunft. Projektleiter Alex Dittmann betont die Bedeutung und das Potenzial von KI für die Region. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur stellt in Jülich die mit 1,95 Milliarden Euro geförderte Strategie vor. weiter…

Automatensprenger-Bilanz

Düsseldorf, NRWs Innenminister Herbert Reul verkündet Erfolge im Kampf gegen Geldautomaten-Sprengungen. Dank verstärkter Polizeikooperation und technischer Maßnahmen ist die Zahl der Sprengungen drastisch gesunken. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet man einen Rückgang von 28 auf nur noch sieben Fälle. Diese Entwicklung sei unter anderem auf innovative Technologien wie Farbpatronen zurückzuführen, die das gestohlene Geld unbrauchbar machen. weiter…

Unternehmen vs. Politik

Düsseldorf, Die Industrie in Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen. Unternehmerverbände haben jetzt eine „Düsseldorfer Erklärung“ geschrieben. Unternehmer fordern schnellere Genehmigungen. Sie wollen, dass das Land mehr Druck auf den Bund macht. weiter…

Kommt eine Obergrenze für Flüchtlinge?

Düsseldorf, Ob die Zahl der Flüchtlinge, die pro Jahr nach Deutschland kommen dürfen, begrenzt werden soll, wird heftig diskutiert. Vor dem Asylgipfel mit Bundeskanzler Scholz in Berlin spricht sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst etwas zurückhaltender dafür aus: Ziel der Arbeit der Bundesregierung müsse es sein, dass weniger Menschen kommen. Die Dortmunder Flüchtlingshilfsorganisation Train of Hope ist gegen eine Obergrenze, stellt sich auf die Seite der Flüchtlinge. Inzwischen sprechen sich aber viele Menschen für die Obergrenze aus. weiter…

Kamerasystem erkennt Waldbrände

Mönchengladbach, Waldbrände bedrohen auch Nordrhein-Westfalen: Im vergangenen Jahr standen der Naturpark Hohes Venn an der belgischen Grenze und der Wald bei Wuppertal in Flammen. Julian Mauerhof vom Regionalforstamt Niederrhein warnt vor einer erhöhten Waldbrandgefahr, die durch die Trockenheit und die steigende Zahl der Waldbesucher noch verstärkt wird. Als Antwort auf diese Herausforderung stellt NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen ein wegweisendes Pilotprojekt vor: Acht hochauflösende Kameras, installiert auf Masten in 30 bis 60 Metern Höhe, sollen Rauch erkennen und Bilder in einer 360-Grad-Drehung aufnehmen. weiter…

Schnellbausystem für Brücken

Im vergangenen Sommer begann der Ersatz der alten Wupperbrücke aus den 60er Jahren durch einen innovativen Neubau. Das Besondere daran ist die Schnellbauweise, bei der die Brücke aus vorgefertigten Einzelteilen zusammengesetzt wird. Diese Methode ist zwar teurer, ermöglicht aber eine deutlich kürzere Bauzeit. Verkehrsminister Oliver Krischer setzt auf Tempo und klare Prioritäten. Zur Überraschung aller soll die Wupperbrücke bereits zu Ostern befahrbar sein, und das nach einer Gesamtbauzeit von nur knapp 6 Monaten. weiter…