Themen-Überblick: Politik
Legales kiffen
Düsseldorf, Cannabis-Fans haben sich gestern in Köln versammelt, um die Legalisierung von Cannabis zu feiern. Während die einen darin einen Fortschritt für den Jugendschutz und den Kampf gegen den Schwarzmarkt sehen, befürchten Experten einen Anstieg der Drogentoten und der Kriminalität. Gleichzeitig wird die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme erhöht, was zu Preissteigerungen von rund 11 Prozent führen wird. Zudem wird das Elterngeld für Besserverdienende gedeckelt. weiter…
NRW-Gesundheitsminister Laumann plant Initiative zur Organspende
Düsseldorf, Organspende rettet Leben, doch die Zahl der Spender ist alarmierend niedrig. In Deutschlands größter Herz-Transplantations-Klinik in Bad Oeyenhausen schlagen Ärzte Alarm: Die Transplantationen sind rückläufig, während 1.800 Schwerstkranke in NRW dringend auf ein Spenderorgan warten. Die Klinik fordert die Widerspruchslösung, um die Situation zu verbessern. Hannah Genetu beleuchtet die politische Debatte und trifft eine Frau, die dringend auf eine Spender-Niere angewiesen ist. weiter…
NRW verlängert Förderung für Ferienschwimmkurse
Das erfolgreiche Programm „NRW kann schwimmen!“ wird bis 2028 fortgesetzt und erhält eine erhöhte Förderung von insgesamt 1,8 Millionen Euro. Schulministerin Dorothee Feller betont die Bedeutung des Schwimmens für die Sicherheit im Alltag. Seit 2009 haben bereits rund 60.000 Kinder von diesem Programm profitiert. weiter…
Mehr Sicherheitsvorkehrungen für Fußball EM
Düsseldorf, Die Sicherheitsvorkehrungen für die Fußball-Europameisterschaft werden verstärkt: NRWs Innenminister Herbert Reul kündigt neben einer Polizei-Urlaubssperre auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung an. Diese soll es den Sicherheitsbehörden ermöglichen, Internet- und Telefonverbindungsdaten nachzuvollziehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant zudem Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen während der Fußball-EM diesen Sommer. weiter…
Landesregierung goes TikTok: Wird Ina Brandes jetzt Influencerin?
Düsseldorf, Der bunte und schrille Kosmos von TikTok trifft auf die eher nüchterne Welt des NRW-Landtags. Doch Wissenschaftsministerin Ina Brandes bricht die Barrieren und eröffnet einen TikTok-Account als erstes Mitglied der Landesregierung. Während junge Menschen begeistert reagieren, äußern ältere Generationen ihre Skepsis. Doch Brandes plant, die Plattform zu nutzen, um Interesse für Wissenschaft, Kultur und Politik zu wecken. weiter…
Terrorangst in NRW
Düsseldorf, Schockierende Enthüllungen über die Pläne des IS-Ablegers, Provinz Khorasan (ISPK), versetzen Deutschland in Alarmbereitschaft. Ein grausamer Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau zeigt ihre Brutalität – ein ähnlicher Vorfall soll vor Weihnachten am Kölner Dom vereitelt worden sein. Die Gruppe, mit über 1000 Mitgliedern hauptsächlich aus Afghanistan und Zentralasien, hat auch in NRW ihre Spuren hinterlassen. Experten warnen vor der akuten Bedrohung, besonders während Großveranstaltungen wie der bevorstehenden EM. weiter…
Ex-Vize-Bürgermeister legt Geständnis ab
Lünen, Der ehemalige Lüner Vize-Bürgermeister Daniel Wolski steht vor Gericht wegen schwerwiegender Vorwürfe, darunter das Versenden anzüglicher Fotos an Jugendliche. Heute behauptet er, sich nicht an Chats erinnern zu können, gibt jedoch zu, sich mit Jugendlichen für Sex getroffen und bezahlt zu haben. Opferanwälte und Eltern fordern gerechte Strafen für den mutmaßlichen Täter. weiter…
Bundesrat stimmt Cannabis-Gesetz zu
Düsseldorf, Die Freude über die Legalisierung von Cannabis in NRW ist groß. Vorbner Love aus Düsseldorf plant bereits, mit seinem Cannabis Social Club ab dem 01.04 Mitglieder zu beliefern. Trotz Kritik und kontroversen Debatten erlaubt das neue Gesetz Erwachsenen bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf und den Anbau von drei Pflanzen zu Hause. weiter…
Abwahlverfahren gegen Norbert Morkes
Gütersloh, Der Rat der Stadt Gütersloh hat mit großer Mehrheit ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Norbert Morkes beschlossen. Vorwürfe wegen privater Dienstwagennutzung und mutmaßlich sexistischem Verhalten stehen im Raum. Morkes hat nun eine Woche Zeit, um zurückzutreten, nachdem er vor kurzem alle Anschuldigungen öffentlich zurückwies. weiter…