Themen-Überblick: Politik

Asylverfahren sollen schneller werden (Foto: SAT.1 NRW)

Asylverfahren sollen schneller werden

Die 20-jährige Rumänin Necky träumt davon, in Dortmund Altenpflegerin zu werden. Doch ihr Asylverfahren läuft seit fast fünf Jahren, und ohne Pass geht fast nichts. NRW-Justizminister Limbach plant, Asylverfahren zu beschleunigen, indem Verwaltungsgerichte bestimmte Herkunftsländer übernehmen. Für Rumänen wie Necky soll Gelsenkirchen zuständig sein. weiter…
Schlagabtausch im Innenausschuss (Foto: SAT.1 NRW)

Schlagabtausch im Innenausschuss

Düsseldorf, NRW-Innenminister Herbert Reul, oft als „schwarzer Sheriff“ bezeichnet, steht heute selbst im Ring: Im Innenausschuss muss er sich gegen SPD-Innenexpertin Christina Kampmann und FDP-Sprecher Marc Lürbke verteidigen. Der Grund: Ein mutmaßlicher Chef einer Schleuserbande spendete 30.000 Euro für Reuls Wahlkampf und traf sich achtmal mit ihm. Die Opposition wittert Einflussnahme und wirft Reul Käuflichkeit vor. Reul entgegnet, es gebe keine Beweise für unlauteres Verhalten und bezeichnet die Vorwürfe als „Unverschämtheit“. Der Ausschuss tagt nächste Woche wieder. weiter…

Macron erhält Westfälischen Friedenspreis  (Foto: SAT.1 NRW)

Macron erhält Westfälischen Friedenspreis 

Münster, Westfalen, Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron erhält heute im Rathaus von Münster den Westfälischen Friedenspreis aus den Händen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier lobt Macron als „Mutmacher“, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hebt die deutsch-französischen Beziehungen hervor. weiter…

Vorbereitungen für Macron-Besuch

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron wird morgen im historischen Rathaus von Münster empfangen. Vor der Kulisse des Westfälischen Friedens vor 376 Jahren laufen die letzten Vorbereitungen. Von der feinen Küche bis zur Technik für die internationalen Gäste – alles stimmt. weiter…

Morkes-Verfahren eingestellt

Bielefeld, Nach monatelangen Vorwürfen hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld das Ermittlungsverfahren gegen den Gütersloher Bürgermeister Norbert Morkes eingestellt. Die Vorwürfe des sexistischen Verhaltens und der privaten Nutzung des Dienstwagens hatten zur vorläufigen Dienstenthebung von Morkes geführt. Das Verfahren endete für den Politiker mit einer Geldbuße von 8.000 Euro. weiter…

Kampf gegen Lehrermangel

Düsseldorf, Seit ihrem Amtsantritt im Juni 2022 kämpft NRW-Schulministerin Dorothee Feller gegen den Lehrermangel. Doch die erhofften Erfolge sind bisher ausgeblieben. Heute legt Feller aktuelle Zahlen vor und betont: Es ist ein Marathon und es gibt noch viel zu tun. Die Suche nach Lehrern geht weiter, noch immer sind 6.300 Stellen unbesetzt. weiter…

Wüst vs. Merz: Konkurrenz oder Harmonie?

Aachen, Hendrik Wüst und Friedrich Merz harmonieren beim Europawahlkampf der CDU in Aachen. Bei den rund 400 Gästen scheint Merz als Kanzlerkandidat die Nase vorn zu haben. Politikexperten rechnen damit, dass er die Unterstützung der Partei erhält. Nächstes Jahr ist Bundestagswahl – bleibt es harmonisch oder kommt es zum Konkurrenzkampf? weiter…

Kampf gegen Fachkräftemangel

Düsseldorf, Der Fachkräftemangel trifft viele Handwerksbetriebe hart, doch die Tischlerei von Jonas Klinkenberg in Inden zeigt, wie es auch anders geht. Durch die gezielte Einstellung von Migranten, Behinderten und Kranken nutzt Klinkenberg bisher ungenutzte Potenziale. „Bei uns ist ein Mensch ein Mensch“, betont Klinkenberg. Auf dem Fachkräftekongress in Düsseldorf wurden solche Erfolgsstrategien gegen den Fachkräftemangel vorgestellt. weiter…

Europawahlen ab 16

Düsseldorf, Am 9. Juni steht Europa vor einer wegweisenden Entscheidung. Die Europawahlen stehen an und damit die Möglichkeit, die Zukunft des Kontinents mitzubestimmen. In diesem Jahr dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Dies wirft die Frage auf, ob Jugendliche schon reif genug sind, um so wichtige Entscheidungen zu treffen. weiter…