Themen-Überblick: Politik

Krankenhaus-Reform sorgt für Streit
Die Krankenhaus-Reform soll zu mehr Spezialisierung führen – nicht jede Klinik darf künftig alle Behandlungen anbieten. Doch viele Krankenhausträger wehren sich, da sie finanzielle Einbußen befürchten. Aktuell gibt es 28 Eilverfahren und 95 Klagen gegen die Reform. weiter…

Bundesrat gibt grünes Licht
Düsseldorf, Der Bundesrat hat das Schuldenpaket beschlossen – eine Billion Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. NRW erhält 17,4 Milliarden Euro. weiter…
Schuldenbremse: FDP gescheitert
Düsseldorf, Morgen stimmt der Bundesrat über die Gesetzesänderungen zur Schuldenbremse ab. Der Versuch der NRW-FDP, die Zustimmung des Landes per Eilantrag zu verhindern, ist gescheitert. weiter…
Entspannung bei Kita-Plätzen in NRW?
Düsseldorf, Sinkende Geburtenzahlen könnten den Druck mindern – doch Experten bleiben skeptisch. weiter…
Frühlingskirmes in Lage abgesagt
Lage, Statt Kirmestrubel nur ein verkaufsoffener Sonntag – Schausteller sind enttäuscht. Die Sicherheitskosten für die Kirmes sind zu hoch und machen eine Durchführung unmöglich. Alle hoffen, dass sie 2026 wieder stattfinden kann. weiter…
Smartphone-Verbot an Schulen?
Düsseldorf, Schulminister beraten über ein Handyverbot im Unterricht – könnte das die Leistungen der Schüler verbessern? weiter…
Kita-Gebühren explodieren
Düsseldorf, Ab August könnten Kita-Plätze im Kreis Kleve mehr als 1.000 Euro kosten. Welche Städte in NRW noch teuer sind und was das für die Eltern bedeutet. weiter…
Schulden-Showdown: Bundestag beschließt Milliardenpaket
Düsseldorf, Der Bundestag hat für eine Grundgesetzänderung gestimmt, die neue Schulden in Milliardenhöhe ermöglicht. Der Bundesrat muss noch zustimmen. weiter…
Unfallbilanz vorgestellt
Düsseldorf, Laut der heute von Innenminister Reul (CDU) vorgestellten Verkehrsunfallbilanz wird es vor allem für Motorradfahrer gefährlicher auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen. Die Zahl der Motorradunfälle stieg auf fast 3.200 – das sind 200 mehr als im Vorjahr. Immer mehr Unfälle enden tödlich: 86 Motorradfahrer starben im vergangenen Jahr in NRW. weiter…