Nordrhein-Westfalen hat heute den Nachtragshaushalt für 2024 verabschiedet: Der Etat steigt auf 105 Milliarden Euro – trotz erwarteter Steuermindereinnahmen und höherer Personalkosten. Den größten Anteil erhält das Schulministerium mit 24,5 Milliarden Euro für den Ausbau des Ganztags. Weitere 6,5 Milliarden Euro stehen für die Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere für Alleinerziehende, zur Verfügung. Finanzminister Optendrenk betont die Mehrausgaben durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Andere Ressorts müssen dagegen sparen. weiter…
Oberhausen, Gleich zwei Parteien trafen sich am Wochenende in Nordrhein-Westfalen: Während die AfD in Essen ihren Bundesparteitag abhielt, trafen sich die NRW-Grünen in Oberhausen, um die Niederlage bei der Europawahl aufzuarbeiten. Der Bundesvorsitzende Omid Nouripour forderte ein robusteres Auftreten der Partei. Tim Achtermeyer aus Bonn und Yazgülü Zeybek aus Wuppertal wurden als Landesvorsitzende wiedergewählt. Die Grünen betonten, sich künftig stärker um die Alltagssorgen der Menschen kümmern zu wollen. weiter…
Essen, Ruhr, Am Rande des AfD-Parteitages in Essen kam es zu einer Eskalation, als der Neusser AfD-Politiker Hrdy zu Boden mit einem Demonstranten zu Boden ging. Bei dem anschließenden Handgemenge biss der Politiker zu. Mehrere zehntausend Demonstranten versuchten, den Parteitag zu stören. Trotz eines massiven Polizeiaufgebots von 4.000 Beamten kam es zu Verletzten und Festnahmen. Die AfD wählte ihre Doppelspitze Alice Weidel und Tino Chrupalla wieder. weiter…
Essen, Ruhr, In Essen herrscht Ausnahmezustand: Geschäfte sind verbarrikadiert und Rollläden heruntergelassen. Die Polizei hat rund um die Grugahalle, wo der AfD-Bundesparteitag stattfinden wird, einen Hochsicherheitstrakt errichtet. 80.000 Demonstranten, darunter auch gewaltbereite Linksextremisten, werden erwartet. Die Essener blicken mit mulmigem Gefühl auf das Wochenende. Die Stadt bereitet sich auf einen der größten Polizeieinsätze der Stadtgeschichte vor. weiter…
Neuss, Während der Europameisterschaft herrscht heute Spielpause, aber im Polizeizentrum in Neuss geht die Arbeit weiter. NRWs Innenminister Herbert Reul und Bundeskanzler Olaf Scholz besichtigen die Einsatzzentrale. Scholz zeigt sich zufrieden mit der bisherigen Sicherheitsbilanz und lobt die gute Zusammenarbeit der Polizei. Bisher blieb es bei kleineren Zwischenfällen, wie einer Schlägerei in Gelsenkirchen. weiter…
Dortmund, Ministerpräsident Hendrik Wüst besucht heute den Wilo Park in Dortmund, das Zentrum der innovativen Pumpentechnologie in Deutschland. Diese hocheffizienten Geräte stoppen automatisch bei Nichtnutzung und senden Echtzeitdaten aufs Smartphone. Nachhaltig, smart und „made in NRW“ tragen sie weltweit zur Verbesserung der Energieeffizienz bei. weiter…
Düsseldorf, Hendrik Wüst, 2021 noch Verkehrsminister, eröffnete damals einen Radschnellweg in Gelsenkirchen. Solche Projekte sind aber selten, da NRW von 2017 bis 2023 nur 13,3 Millionen Euro der fast 87 Millionen Euro schweren Bundesmittel nutzt. Jetzt erhöht das Land das Tempo: 2024 fließen 38 Millionen Euro in Radwege. weiter…
Düsseldorf, Das Krankenhaus in Köln-Holweide steht vor einer Verlegung im Zuge einer Krankenhausreform, die auch die Kinderklinik in Nippes betrifft. Gegner wie Najib Ramz sind entsetzt über die Entscheidung und kämpfen für den Erhalt beider Standorte. NRWs-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zweifelt derweil an der Durchsetzbarkeit der Reform. weiter…
Mit gemischten Gefühlen sieht Landwirt Stephan Hufer den neuen Agrarpakt der Bundesregierung. Nach heftigen Protesten gibt es nun ein Angebot mit flexiblerer Besteuerung, Bürokratieabbau und Stärkung der Landwirte. Doch NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen kritisiert das Paket als unzureichend. Nächste Woche entscheidet der Bundestag über das Paket. weiter…
Düsseldorf, In Nordrhein-Westfalen fehlen über 80.000 Fachkräfte in Berufen wie Handwerk, Pflege und IT, so das Bundeswirtschaftsministerium. Vor einem Jahr startete die NRW-Landesregierung eine Fachkräfteoffensive mit 64 Initiativen. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann präsentiert nun die erste Bilanz: Im letzten Jahr konnten die Jobcenter 20.000 Menschen in Arbeit und Ausbildung vermitteln. weiter…
