Themen-Überblick: Politik

Immer mehr Impfpass-Fälschungen (Foto: SAT.1 NRW)

Immer mehr Impfpass-Fälschungen

Der Handel von gefälschten Impfpässen nimmt immer mehr zu. Deshalb fordert NRW-Justizminister Peter Biesenbach härtere Strafen für das Fälschen von Impfausweisen. Bisher bekommen Dokumentenfälscher eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Biesenbach fordert stattdessen eine Straße von bis zu fünf Jahren. weiter…
Antisemiten hetzen gegen Juden (Foto: SAT.1 NRW)

Antisemiten hetzen gegen Juden

Gelsenkirchen, Nach Angriffen auf Synagogen in NRW, lief am Mittwoch Abend ein wütender Mob von 180 Antisemiten durch die Straßen von Gelsenkirchen und hat öffentlich gegen Juden gehetzt. Gelsenkirchen und ganz Nordrhein-Westfalen sind geschockt über diesen Angriff und den öffentlichen Antisemitismus in unserem Land. weiter…

Lockerungen für Geimpfte

Düsseldorf, Essen, Ruhr, Das Justizministerium hat einen Entwurf zu den Rechten von Geimpften vorgelegt – Demnach sollen Ausgangssperren und Auflagen für private Treffen für vollständig Geimpfte und Genesene wegfallen. Eine Regelung, die für Diskussion in der Gesellschaft sorgt. weiter…