Düsseldorf, NRW plant eine zentrale Übersicht für Abschiebungen, zusätzliche Asylkammern und eine zweite Abschiebehaftanstalt. Zudem sollen Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erhalten, etwa zur Überwachung von Messengerdiensten. Präventivmaßnahmen wie eine Islamistische Prediger-Influencer-Datei und verstärkte Integrationsarbeit stehen ebenfalls im Mittelpunkt. Die Opposition äußert Kritik, sieht aber Potenzial zur Zusammenarbeit. weiter…
Köln, Döner macht schöner – aber ist wirklich Döner drin, wenn es so draufsteht? Das NRW-Verbraucherschutzministerium prüft jetzt genau das. Der Unterschied? Geschmack und Qualität. Kölner Passanten bestätigen: Das Original schmeckt besser. Am Ende entscheidet oft der Preis – denn reines Kalbfleisch ist deutlich teurer als Hack. weiter…
Düsseldorf, NRW schneidet erneut schlecht ab, wenn es um die Bewertung der Schulen geht. Laut einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts erhält das Schulsystem in NRW die Durchschnittsnote 3,1 – deutschlandweit reicht das nur für Platz 10. Besonders alarmierend: Ein Drittel der befragten Bürger zwischen 18 und 69 Jahren gab den Schulen sogar die Note 4 oder schlechter. weiter…
Düsseldorf, Ab Montag werden an allen deutschen Grenzen verstärkte Kontrollen durchgeführt. Innenministerin Nancy Faeser erklärte, dass diese Maßnahme zu mehr Zurückweisungen führen soll. Heute beraten Spitzenpolitiker beim Migrationsgipfel in Berlin über weitere Schritte in der Migrationspolitik. weiter…
Bochum, Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es seit Samstag auch in NRW – allerdings war die Namensgeberin nicht vor Ort. Im Mittelpunkt stehen Jan Ristau, Rechtsanwalt aus Düsseldorf und Amir Rabieh, ehemaliger Linken-Politiker aus Bochum. Konkrete Pläne für NRW bleiben vage, jedoch sollen Migration, Bildung und die finanzielle Ausstattung der Kommunen zentrale Themen sein. Einige Ansichten überschneiden sich mit der AfD, doch die Doppelspitze betont, sachlich und ohne Hetze zu agieren. Laut Umfragen liegt das BSW aktuell bei 4 Prozent in NRW. weiter…
Düsseldorf, Heute wird in Düsseldorf demonstriert, da der umstrittene AfD-Politiker Maximilian Krah erwartet wird. Er soll bei einer Podiumsdiskussion auftreten. weiter…
Düsseldorf, Das Ministerium für Klimaschutz und Energie hat eine neue Energie- und Wärmestrategie vorgestellt. Sie umfasst Ziele wie die Sicherung des Industriestandorts, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung klimaneutraler Mobilität. Doch trotz der großen Worte bleiben konkrete Maßnahmen aus. Kritiker wie Andreas Hollstein vom Verband kommunaler Unternehmen bemängeln, dass die Strategie größtenteils nur Absichtserklärungen enthält und viele Lösungen noch fehlen. weiter…
Düsseldorf, Wer darf bleiben, wer wird abgeschoben? Diese schwierige Frage steht im Zentrum des Migrationsgipfels von Bund und Ländern. Nach der ersten Gesprächsrunde in Berlin letzte Woche geht es morgen in die zweite Runde. Bundesinnenministerin Nancy Faeser beschrieb die Gespräche als konzentriert, offen und konstruktiv. Doch der Messerangriff in Solingen bringt zusätzlichen Druck, insbesondere von der Union, die eine „wirkliche Wende“ in der Migrationspolitik fordert. weiter…
13 Tage nach dem schrecklichen Attentat in Solingen bleiben noch immer viele unbeantwortete Fragen offen. Unter anderem wo und wie sich der mutmaßliche Täter, ein Syrer, radikalisiert haben könnte. Bisher sind im Fall Solingen rund 900 Hinweise eingegangen und die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Hunderte Videos und Bilder werden ausgewertet, während die Fragen um die Hintergründe der Tat weiter zunehmen. weiter…
