Themen-Überblick: Politik
Mehr Straftaten durch Rechtsextremisten
Anfang der Woche wurden alarmierende Zahlen zu rechtsextremen Straftaten in NRW veröffentlicht: ein Anstieg um 60 Prozent, darunter vor allem Hasskriminalität – oft in sozialen Netzwerken wie X oder Facebook. Doch auch die Gewalt nimmt zu: 154 Fälle wurden registriert, ein Drittel mehr als im Vorjahr. weiter…
Deutscher Städtetag befürwortet Sondervermögen
Städtetagspräsident Markus Lewe pocht auf Mittel für Kommunen aus dem Bundes-Sondervermögen. Investitionen in Reparaturen, Modernisierung und Klimaschutz seien dringend nötig – und die Städte wollen mitentscheiden. weiter…
Regeln für Handyverbot in NRW
Solingen, Das Schulministerium fordert Schulen auf, bis Herbst klare Regeln zur Handynutzung festzulegen und diese in die Schulordnung aufzunehmen. Schulleiter Andreas Tempel aus Solingen kritisiert die späte Ansage – viele Schulen hätten längst Maßnahmen ergriffen. Er fordert ein klares Verbot statt unverbindlicher Empfehlungen. weiter…
Landtagsdebatte über Reform der Schuldenbremse
Düsseldorf, Die geplante Reform der Schuldenbremse sorgt für hitzige Diskussionen. FDP und CDU streiten über Wählertäuschung, während SPD und Grüne den Bund in die Pflicht nehmen. Trotz juristischer Niederlage bleibt die FDP bei ihrer Kritik am Sondervermögen. weiter…
Erster Tag im Bundestag
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner wurde heute zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Insgesamt gibt es 630 Abgeordnete, davon sind 230 neu im Parlament. Eine von ihnen ist Tijen Ataoğlu aus Hagen, die uns von ihrem ersten Tag berichtet hat. weiter…
SPD fordert mehr Sicherheit
Düsseldorf, In Berlin streiten CDU und SPD weiter über Migrationspolitik und innere Sicherheit – besonders die SPD blockiert da gerade. Anders in NRW: Dort hat SPD-Fraktionschef Jochen Ott das Thema Sicherheit heute offensiv bespielt. weiter…
Streit um Finanzpaket
Die Infrastruktur bröckelt – nicht nur im Osten, sondern auch im Ruhrgebiet. Trotzdem fordern Ost-Regierungschefs finanzielle Priorität für ihre Regionen. Das sorgt für Unmut bei NRW-Politikern wie Jens Peick von der SPD. Der fordert daher einen Sozialindex für eine gerechte Mittelverteilung, damit das Geld dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird. weiter…
Krankenhaus-Reform sorgt für Streit
Die Krankenhaus-Reform soll zu mehr Spezialisierung führen – nicht jede Klinik darf künftig alle Behandlungen anbieten. Doch viele Krankenhausträger wehren sich, da sie finanzielle Einbußen befürchten. Aktuell gibt es 28 Eilverfahren und 95 Klagen gegen die Reform. weiter…
Bundesrat gibt grünes Licht
Düsseldorf, Der Bundesrat hat das Schuldenpaket beschlossen – eine Billion Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. NRW erhält 17,4 Milliarden Euro. weiter…