Düsseldorf, Alle Jahre wieder präsentiert der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch – und deckt auf, wo Steuergelder verschwendet werden. In Nörvenich muss die Gemeinde für 6.000 Euro einen Lärmaktionsplan erstellen, in Leverkusen wurde für 8.000 Euro ein zu kurzer Zaun am Wiembach errichtet, der seine Sicherheitsfunktion nicht erfüllt. Eberhard Kinski vom Bund der Steuerzahler kritisiert die Verschwendung: „Da wurden 8.000 Euro in den Sand gesetzt“. weiter…
Düsseldorf, Der Fußball-Zweitligist Fortuna Düsseldorf soll 1,7 Millionen Euro an Corona-Soforthilfen zurückzahlen, weil die Bezirksregierung Düsseldorf argumentiert, der Verein habe nicht nur wegen der Pandemie, sondern auch wegen des Abstiegs aus der Bundesliga weniger Einnahmen gehabt. Dagegen klagt die Fortuna nun vor dem Verwaltungsgericht. Wenn der Verein verliert, könnte das eine Blaupause auch für andere Profivereine in Deutschland sein. weiter…
Duisburg, Zwei zentrale Themen stehen ab heute im Mittelpunkt der Verkehrsministerkonferenz der Länder in Duisburg: die Sanierung der maroden Verkehrsinfrastruktur und die drohende Preiserhöhung beim Deutschlandticket. Vor allem die Ticketpreise sorgen für Proteste, die bereits heute begonnen haben. weiter…
Düsseldorf, Auf Antrag der FDP wurde heute über ein schärferes Vorgehen gegen Islamisten debattiert, die Anschläge in Deutschland planen. Die FDP drängt auf konsequentere Ausweisungen, die CDU betont, dass jugendliche Gefährder nicht einfach abgeschoben werden können. weiter…
Düsseldorf, Die Bundeswaldinventur zeigt: Seit 2017 geben viele Wälder mehr CO2 ab, als sie aufnehmen. Trotz der Herausforderungen gibt es Hoffnung: In NRW wachsen widerstandsfähigere Laub- und Mischwälder. Doch die Natur braucht Zeit, um sich zu erholen. weiter…
Düsseldorf, Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor dem Verlust vieler Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen, wenn nicht in Infrastruktur, Wohnungsbau und Bildungseinrichtungen investiert wird. Anja Weber vom DGB fordert in Düsseldorf eine Lockerung der Schuldenbremse, um die notwendigen Investitionen zu ermöglichen. Eine aktuelle Studie beziffert den Investitionsbedarf auf 156 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. weiter…
Düsseldorf, Das Milliardenprojekt „Grüner Stahl“ bei Thyssenkrupp droht zu scheitern. Trotz Investitionen und 500 Millionen Euro staatlicher Förderung könnten steigende Kosten das Aus bedeuten. Betriebsratschef Ali Güzel warnt: Ohne Umstieg endet die 200-jährige Roheisenproduktion in Duisburg. CDU-Politiker Jan Heinisch fordert bei einem Scheitern die Rückzahlung der Subventionen. Experten befürchten jedoch, dass bei einer Insolvenz Steuergelder verloren gehen. weiter…
Düsseldorf, FDP-Parteichef Henning Höne fordert unter anderem eine bessere Ausstattung der Polizei, etwa mit Tasern, und mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz. Zudem kritisiert er Ministerpräsident Hendrik Wüst dafür, dass dieser zwar ein parteiübergreifendes Bündnis anstrebe, aber nur mit den Grünen zusammenarbeite: „Eine solche Einladung darf kein PR-Gag sein“, so Höne. Die CDU hält den Vorstoß der FDP für ein politisches Manöver, SPD Abgeordneter Neumann warnt vor populistischen Tendenzen. weiter…
