Düsseldorf, Familienpolitischer Sprecher der SPD entdeckt eine ungenutzte Summe von 135 Millionen Euro im Haushalt des Familienministeriums. Rechnet man die offenen Beträge aller Ministerien in Nrw zusammen, so kommt man auf rund 8 Milliarden Euro. Steuerzahlerbund kritisiert die Intransparenz des Landes stark. Das NRW-Finanzministerium plant den Einsatz von 860 Millionen im nächsten Haushalt. Die Details bleiben noch immer unklar. weiter…
Düsseldorf, Die SPD in NRW fordert Kredite trotz Schuldenbremse. Bis zu einer Milliarde für Kitas, Kommunen und Krankenhäuser. Auch die anderen Ampel-Parteien setzen sich für eine Aussetzung der Schuldenbremse ein. weiter…
Düsseldorf, Es ist offensichtlich derzeit große Streiksaison – die Lokführer drohen bereits mit Streiks zur Weihnachtszeit und heute hat Verdi zum Streik aufgerufen: Vor der dritten Tarifrunde im öffentlichen Dienst wollte die Gewerkschaft noch einmal richtig Druck machen. Und sehr viele Menschen sind zur Kundgebung nach Düsseldorf gekommen. weiter…
Düsseldorf, FDP fordert Ausbau der Abschiebekapazitäten am Düsseldorfer Flughafen. weiter…
Düsseldorf, NRW-Landtag führt Geldstrafen für Pöbeleien in Debatten ein weiter…
Düsseldorf, Der deutschen Wirtschaft geht es überwiegend nicht gut – beim Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall dagegen sind die Auftragsbücher voll. weiter…
Düsseldorf, Die Diskussion um Silvesterfeuerwerk erreicht den Landtag: Während rund um Dortmunds Reinoldikirche noch Ruhe herrscht, sorgt das bevorstehende Fest für Unruhe. Letztes Jahr galt hier ein striktes Böller-Verbot, und Geschäftsinhaber wie Recep Celik fürchten um mögliche Risiken. Der Landtag debattiert über neue Maßnahmen, während die Stadt Dortmund auf ein Umdenken setzt und die Vernunft der Bürger anspricht. weiter…
Düsseldorf, In seiner jüngsten Regierungserklärung sprach Bundeskanzler Olaf Scholz über die angespannte Haushaltssituation nach dem Urteil aus Karlsruhe und kündigte das Ende der Energiepreisbremse an. Scholz betonte, dass der Staat weiterhin seinen Verpflichtungen nachkommen werde, ohne jedoch konkrete Maßnahmen zu benennen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisiert dies als Zeichen fehlender Führungsstärke. weiter…
