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Wenn Christian Mertens an das neue NRW-Polizeigesetz denkt, wird dem Kölner ganz anders. Deshalb demonstriert er heute vor dem Landtag in Düsseldorf und diskutiert mit NRW-Innenminister Herbert Reul. Denn in seinen Augen entwickelt sich Nordrhein-Westfalen zu einem Polizeistaat.

„Die größte Angst habe ich davor, dass, wenn man meine SMS-Nachrichten auf eine bestimmte Weise interpretiert, man glauben kann, dass ich vielleicht in einiger Zukunft etwas vorhabe und mich dann dafür mit richterlicher Genehmigung bis zu 30 Tage in den Gewahrsam stecken.“

Das neue Gesetz soll unter anderem nämlich genau das erlauben. Das Hacken von Handys durch den Staat. Und das Installieren von Spionage-Software, um verschlüsselte Kommunikation, wie zum Beispiel WhatsApp, zu überwachen. Zusätzlich dürfte die Polizei Menschen, ohne dass sie eine Straftat begangen haben, bis zu einem Monat einsperren – bisher sind maximal 48 Stunden erlaubt.

Für Oliver Huth vom Bund deutscher Kriminalbeamter ist aber genau dieser Schritt richtig. Vor allem bei der Überwachung möglicher Terroristen.

„Die Personen mit denen wir es hier zu tun haben, insbesondere aus dem islamischen Spektrum, arbeiten hoch konspirativ. Das sind keine Leute, die uns freiwillig erzählen was sie planen, wen sie kennen, wann sie sich treffen. Das ist eine abgeschottete Struktur, die den Staat ablehnt, unsere Werte und Normen ablehnt, und wir müssen dringend die Kommunikation abfangen, um zu wissen, was da geplant wird.“

Für den Kriminalbeamten ist das noch nicht genug. Vor allem um gegen die steigende Clan-Kriminalität vorzugehen, müsste es weitere Gesetztes-Verschärfungen geben.

Eine Vorstellung, die Christian Mertens Sorge macht. Das neue Polizeigesetz könnte noch vor der Sommerpause im Landtag verabschiedet werden.