Sparpaket im Düsseldorfer Landtag
Kurz vor dem Wochenende brodelt es im Düsseldorfer Landtag. Die Regierung muss sparen, weil der Haushalt für 2024 nicht ausreicht. Die Opposition ist empört und fordert Rechenschaft. Finanzminister Optendrenk verweist auf fehlende Steuereinnahmen und kündigt Sparmaßnahmen vor allem im Innenministerium an. Geplant sind unter anderem weniger Dienstreisen, weniger Werbegeschenke und weniger Bewirtung bei Veranstaltungen. Auch die Polizei muss 10% einsparen, was laut Oliver Huth zu gravierenden Einschränkungen im IT-Bereich führen könnte.
Bild: SAT.1 NRW,