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Als diese Aufnahmen gemacht wurden, war es auf jeden Fall noch der Schweinemastbetrieb von Christina Schulze-Föcking. Die NRW- Landwirtschaftsministerin ist heute immer noch beteiligt, behauptet die Tierrechtsorganisation Animal Rights Watch vor dem heutigen Kreuzverhör im Düsseldorfer Landtag. Das belegt angeblich dieser Umweltinspektionsbericht vom 4. Dezember 2017. Hier steht, dass die Schweinemastanlage von Christina Schulze-Föcking inspiziert wurde. Heute sagt die Ministerin: Nein, es ist nicht mein Betrieb…
„Das ist auch klar ausgeräumt, das habe ich im vergangenen Jahr schon mehrfach gesagt. Alle Verträge liegen der Ministerehrenkommission vor und das ist sehr sauber.“
Für die Tierrechtler ist es alles andere als sauber. Sie wollen dem Schweinemast-Betrieb Schulze-Föcking per Klage die Tierhaltungserlaubnis entziehen.
„Die Zustände im Stall Schulze-Föcking sind katastrophal. (…) Diese Zustände wurden im März und Juni 2017 aufgefunden, die Tiere haben also über einen langen Zeitraum hinweg gelitten.“
Die Ministerin sagt dagegen heute, auf dem Hof war immer alles in Ordnung.
„Natürlich gibt es immer irgendwelche Kleinigkeiten auf Betrieben, aber es war nichts dabei, irgendwelche gravierenden Mängel oder sonstiges, sondern ganz im Gegenteil, die Kontrollen sind alle sehr, sehr sauber gelaufen.“
Die Regierungsparteien stehen heute klar hinter Schulze-Föcking, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Mastbetrieb wurden im Herbst eingestellt. Der Landtag in NRW könnte aber bald wieder welche aufnehmen. Dabei soll es dann auch darum gehen, warum die Ministerin die Abteilung abgeschafft hat, die sich mit Umweltskandalen beschäftigt.
„Ich glaube, dass wir an einem Untersuchungsausschuss nicht vorbeikommen, denn wir haben jetzt in mehreren Fragerunden erlebt, dass sie an den entscheiden Stellen blockiert und mauert und nicht für Transparenz sorgt.“
Der Verdacht, dass die Abteilung aufgelöst wurde, weil sie sich auch mit dem Ermittlungen im Hof Schulze-Föcking befasst hat, konnte laut Opposition heute im Düsseldorfer Landtag nicht hundertprozentig ausgeräumt werden.