Die SPD und FDP kündigten heute an, gemeinsam vor dem Münsteraner Verfassungsgerichtshof Klage gegen den Haushaltsetat einzureichen. Die Landesregierung plant ein Sondervermögen in Höhe von bis zu 5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges. Doch die Oppositionsparteien sehen den Etat als verfassungswidrig an und fordern eine sorgfältige Prüfung. Sie bestreiten nicht, dass der Krieg Herausforderungen mit sich bringt, aber kritisieren beispielsweise die geplante Förderung von Dachbegrünungen an Krankenhäusern als unpassend.