Wer nichts verdient, soll abgeschoben werden…?!

Mit einem Positionspapier zur Klausurtagung fordert die CSU: Bleiben darf nur, wer nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist. Straffällige sollen konsequent abgeschoben werden. Während CDU-Politiker wie Gregor Golland in NRW über die Formulierungen diskutieren möchten, hält der Sozialverband VDK die Forderungen für unrealistisch. Die AfD bezeichnet sie als „Wahlkampftaktik“. Ob die CSU damit politisch punkten kann, bleibt abzuwarten.