NRW-Verfassungsgericht weist Klage ab

Die Klage der Opposition aus SPD und FDP gegen die Notkredite in Höhe von 5 Milliarden Euro, die die NRW-Landesregierung im Haushalt 2023 eingeplant hatte, wurde heute abgewiesen.

NRW-Verfassungsgericht weist Klage ab (Foto: SAT.1 NRW)

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