Neue Maßnahmen für mehr Sicherheit
NRW plant eine zentrale Übersicht für Abschiebungen, zusätzliche Asylkammern und eine zweite Abschiebehaftanstalt. Zudem sollen Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erhalten, etwa zur Überwachung von Messengerdiensten. Präventivmaßnahmen wie eine Islamistische Prediger-Influencer-Datei und verstärkte Integrationsarbeit stehen ebenfalls im Mittelpunkt. Die Opposition äußert Kritik, sieht aber Potenzial zur Zusammenarbeit.
Bild: SAT.1 NRW,