FDP klagt gegen neues Kommunalwahlrecht in NRW

Die FDP in Nordrhein-Westfalen sieht im neuen Kommunalwahlrecht eine klare Benachteiligung kleinerer Parteien – und geht jetzt juristisch dagegen vor. Mit einer Klage und einem Gutachten will die Partei auf die aus ihrer Sicht ungerechte Verzerrung aufmerksam machen. Das Gesetz untergrabe das Vertrauen nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch bei den Wählern, kritisiert die FDP.

FDP klagt gegen neues Kommunalwahlrecht in NRW (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Dieser Beitrag ist in der Sendung vom 12.11.2024 erschienen. Das zugehörige Video ist am Tag der Sendung ab ca. 19:00 verfügbar.

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