Auf ihrer Jahrestagung in Leipzig haben sich die Ministerpräsidenten auf wichtige Maßnahmen geeinigt: Grenzkontrollen sollen beibehalten, Asylverfahren beschleunigt und Dublin-Fälle strenger gehandhabt werden. Außerdem soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden – einige Sender könnten gestrichen werden, um Kosten zu sparen. Eine Entscheidung über die Erhöhung der Rundfunkgebühren steht noch aus. Ein weiterer Schwerpunkt war die finanzielle Unterstützung verschuldeter Kommunen, ein Thema, das für Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung ist.