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EIN BISSCHEN SICHERHEIT

Fußfesseln für mutmaßliche Gefährder und die Möglichkeit Verdächtige einen Monat in Gewahrsam zu nehmen statt wie bisher nur 48 Stunden: Die Landesregierung will die Anti-Terror-Vorschriften in NRW erweitern. Der Gesetzentwurf hat am Abend grünes Licht bekommen, muss aber noch am Landtag im April beraten werden.
Dass das Paket kommt, ist aber praktisch sicher – erklärte auch NRW Innenminister Herbert Reul.
In Zeiten des Terrors sei es wichtig, das Gesetz noch vor dem Sommer zu verabschieden. Die Polizei bekommt dann auch mehr Rechte und kann z.B. Whatsapp Nachrichten auslesen.