Abstimmung um Sicherheitspaket

Abstimmung um Sicherheitspaket (Foto: SAT.1 NRW)

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Heute wurde das neue Sicherheitspaket der Ampelregierung im Bundestag verabschiedet. Es beinhaltet schärfere Waffengesetze, die Aussetzung von Leistungen für Asylbewerber und erweiterte Ermittlungsbefugnisse – doch das Gesetz bleibt umstritten. Der Bundesrat hat es nicht vollständig gebilligt.

Dieser Beitrag ist in der Sendung vom 18.10.2024 erschienen. Das zugehörige Video ist am Tag der Sendung ab ca. 19:00 verfügbar.

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